Sitzung: 04.05.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-197/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2023 vor:
„Der Magistrat wird
beauftragt, sich dringend bei der Windenergiepark Höhlerberg GmbH, Hauptstr.
2-4, 77704 Oberkirch dafür einzusetzen, dass eine Bürgerbeteiligung beim
Betrieb des Windkraftrades auf dem Pohlheimer Gelände ermöglicht werden kann,
beispielsweise durch Einbeziehung einer Bürgergenossenschaft.
Über die Ergebnisse sind
die Stadtverordneten per Email zu informieren, und über die Ergebnisse soll in
der nächsten Gremienrunde beraten werden.“
STV Simone van Slobbe-Schneider bringt den Antrag ein und begründet ihn.
Bürgermeister Andreas Ruck gibt Informationen zum aktuellen Sachstand.
Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann regt an, den alten Vertrag allen Stadtverordneten zukommen zu lassen.
Anschließend lässt sie über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
32 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung