Herr Beitlich erteilt einen Sachstandsbericht zur Normenkontrollklage und erläutert die Historie. Herr Hausmann stellt den Verfahrensablauf gemäß BauGB vor.

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“ einzuleiten und nach Fertigstellung des neuen Artenschutzkonzepts eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit eingeschränkter Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              7 Ja-Stimmen

                                                                                              2 Nein-Stimmen

                                                                                              1 Enthaltung