Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Sperrvermerk zum Haushaltsansatz 2023 und den VE 2023 für die Investitionen Kita Garbenteich, Investitionsprogramm I064601-24, in Höhe eines Teilbetrags von 200.000 € für die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen