Fadi Touma und Matthias Kücükkaplan sind anwesend.

 

Der Bürgermeister Andreas Ruck trägt seinen Widerspruch vor.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann teilt mit, dass es sich laut Herrn Sinkel der Kommunalaufsicht um einen konkurrierenden Hauptantrag handele.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender konkurrierender Hauptantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die Umsetzung des Verfahrens zur Ausweisung eines Baugebiets „Hinter der Friedensstraße“ wird unterbrochen und auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Diese Zurückstellung umfasst insbesondere das Bauleitplanverfahren und die Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen Projektor. Vor einer Wiederaufnahme des Umsetzungsverfahrens ist zwingend ein Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes nebst Auswahl eines Projektors durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.“

 

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig abgelehnt

                                                                               23 Nein-Stimmen

                                                                                 9 Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert darüber, dass damit dem Widerspruch des Bürgermeisters abgeholfen worden sei und das Verfahren weiter begleitet werden könne.