Sitzung: 15.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: STV-178/2021-2026
Jürgen Triller
teilt mit, dass die Anhörung der Elternbeiräte erfolgt sei. Änderungs- und
Ergänzungswünsche, sowie Einwände seien jedoch nicht vorgebracht worden. Dies
gelte auch für den Ausländerbeirat.
Die Anträge werden
in der Beratungs- Abstimmungsfolge protokolliert. Über die Anträge, die gleiche
Maßnahme betreffen, wird unabhängig der Fraktion, nacheinander abgestimmt und
gemeinsam beraten. Auf die Wiedergabe der Begründung/textl. Erläuterung wurde
für dieses Protokoll verzichtet (siehe letztes Protokoll/Anträge unter
STV-178), abgesehen von in der Sitzung geänderten/neuen Begründungen/textlichen
Erläuterungen.
Übersicht
Bündnis 90/Die
Grünen
STV-178-1-2, 4-10
SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP
STV-178-3
SPD und Bündnis
90/Die Grünen
STV-178-11-15
SPD
STV-178-16-17,
19-25, 50
SPD und CDU
STV-178-18
FW
STV-178-26-35
CDU
STV-178-36-48
(STV-178-43; gemeinsamer Antrag siehe STV-178-18)
FDP
STV-178-49
I064601-15 Kita
Kirchstraße
STV-178-28 FW
3. S. 82: I064601-15
Investitionen Kita Kirchstraße
Kita „Sonnenschein“ - Watzenborn-Steinberg (Aufnahme einer Neubauplanung)
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: -4.500.000 / Plan
2025: -2.500.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
STV-178-1 Bündnis 90/Die Grünen
S. 82 I064601-15 Kita Kirchstraße
Ansatz für eine VE (1.500.000 €) Planung für 2024
(3.500.000 €) und 2025
(2.000.000 €)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändert Ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz für eine VE (500.000 €) Planung für 2024
(3.500.000 €) und 2025
(2.000.000 €)
Nach der Beratung ändert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 die Begründung des Antrags wie folgt:
Auch die KiTa Kirchstraße ist schnellstmöglich abzureißen und
ein Neubau am gleichen Standort (alt: an gleicher Stelle) zu schaffen. Kostenansatz analog zu Kita am „Schwarzen Morgen“.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-2 Bündnis 90/Die
Grünen
S. 83 I064601-18,
-19, -20, -21, -23, -24 Diverse KiTas
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändert in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 die textliche Erläuterung des Antrags wie folgt (Blühstreifen wird entfernt):
Naturnahe Gestaltung des Außengeländes (wenn möglich heimische Gehölze, Verbau von natürlichen Materialien)
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
I064601-27 Natur-Kita/Bauernhof
Kita
STV-178-30 FW
5. S. 84: I064601-27
Natur-Kita/Bauernhof Kita
Naturkitagruppe („Bauernhof-Kita“) – Anbindung an Bestands-Kita in „Pohlheim Süd“
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: -100.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
STV-178-3 Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP
S. 84 I064601-27 Naturkita
Ansatz streichen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilen in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 mit, dass ihr Antrag gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP gestellt werde. Zudem soll der Ansatz nicht gestrichen, sondern ein Ansatz von 20 TER veranschlagt werden.
Textl. Erläuterung im Haushalt: Konzepterstellung für eine Naturkita
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
STV-178-4 Bündnis 90/Die
Grünen
S.84 I085701-04
Freibad Holzheim
Setzen eines Sperrvermerks auf VE
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
I126301-77
Baugebiet Hinter der Friedensstraße
STV-178-5 Bündnis 90/Die Grünen
S. 86 I126301-77
Baugebiet Hinter der Friedensstraße
Ansätze auf 0 setzen. (Hierzu sind an mehreren Stellen im HH Änderungen
vorzunehmen.)
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
2 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
STV-178-22 SPD
S. 86 – Baugebiet
Hinter der Friedensstr.
Investitionsprogramm: I126301-77
Streichen der Ansätze
Von einer
Abstimmung wird in der heutigen HFA-Sitzung abgesehen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
STV-178-36 CDU
Seite 1
Haushaltssatzung außerordentliche Erträge? 2.300.000 €
Antrag:
Reduzierung um Ansatz für Friedensstraße über 1.400.000 €
(Beschlusslage)
Von einer
Abstimmung wird in der heutigen HFA-Sitzung abgesehen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
STV-178-45 CDU
86 Baugebiet Hinter der Burg
Lediglich Ansatz von Planungskosten reicht nicht aus 50.000 €
Antrag: Ansatz VE 800.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
STV-178-31 FW
6. S. 86: I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Planung und Ausführung
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: VE 750.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
STV-178-6 Bündnis 90/Die Grünen
S. 86 I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Ansätze auf 0 setzen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
2 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
STV-178-50 SPD (neu)
S. 86 I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Die SPD-Fraktion stellt in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 folgenden Antrag:
Betrag stehen lassen (50 TER), aber mit einem Sperrvermerk versehen.
Textl. Erläuterung: Projektvorstellung
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-7 Bündnis 90/Die Grünen
S. 87 I126301-99
Errichtung von Stellplätzen
Ansatz (Plan 2025) streichen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
2 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
I126302-34
Rad-/Gehweg Garbenteich/Neue Mitte
STV-178-32 FW
7. S. 88: I126302-34
Rad-/Gehweg Garbenteich/Neue Mitte
Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen
STREICHUNG
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
1 Ja-Stimme
3 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
STV-178-8 Bündnis 90/Die Grünen
S. 88 I126302-34
Radwegebeleuchtung
Sperrvermerk setzen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-9 Bündnis 90/Die Grünen
S. 108 Kostenstelle
01000201 Hauptverwaltung
Konto 6590000 übrige
sonstige Personalaufwendungen (oder anderes
Konto)
Erhöhung des Ansatzes von 43.000 € auf 53.000 € für
Zuschuss zum
Deutschlandticket als Job-Ticket.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändert ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Erhöhung des Ansatzes von 43.000 € auf 48.000 € für
Zuschuss zum
Deutschlandticket als Job-Ticket.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
4 Ja-Stimmen
6 Enthaltungen
STV-178-10 Bündnis 90/Die Grünen
S. 152 Kostenstelle
04350101 Büchereien
Konto 6120000
Entwickl.-, Versuchs- und Konstr.-Arbeit durch 3.
Ansatz von 10.000 € zur Konzeptentwicklung für eine
„Bibliothek der Dinge“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändert ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz von 2.000 € zur Konzeptentwicklung für eine
„Bibliothek der Dinge“
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
5 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
I010005-21 Investitionen Ludwigstraße 37
STV-178-26
FW
1. S. 81:
I010005-21 Investitionen Ludwigstraße 37
STREICHUNG
STV-178-27 FW
2. S. 8X: Planung
eines zeitgemäßen Jugendzentrums als Neubau
NEUER ANSATZ 2023: -50.000
FW-Fraktion ändert in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 ihren
Antrag wie folgt:
2. S. 8X: Planung
eines zeitgemäßen Jugend- und Kulturzentrums als Neubau
NEUER ANSATZ 2023: -50.000
(Klärung Standort. Es soll barrierefrei, interkulturell
und inklusiv sein.)
Über STV-178-26/27 (geändert) wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
1 Ja-Stimme
5 Nein-Stimmen
4
Enthaltungen
STV-178-40 CDU
81/82 Ludwigstraße 37
1.000.000 €
zuzüglich VE
1.000.000 €
Umbau/Umnutzung JUZ
Sperrvermerk Vorstellung der Gesamtmaßnahme mit einzelner
Kostenaufstellung im
Einzelnen. Klärung der Standortfrage
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-178-11 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S.81 I010005-21 Ludwigstr. 37
Kürzung des Haushaltsansatzes von 1.000.000 € um 200.000
€ auf 800.000
€;
Kürzung der VE von 1.000.000 € um 300.000 € auf 700.000 €;
beide Ansätze sind mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
9 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
STV-178-12 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 89 I135801-05
Tiergarten
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 80.000 €
auf 100.000 €;
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 70.000 €
auf 90.000 €;
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
STV-178-13 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 140 Kostenstelle
01000599 Bebaute Grundstücke
Konto 6161000
Instandh. Gebäude, Außenanlagen (Bauunterhaltung)
Setzen eines Sperrvermerks über 125.000 € für den Rückbau
der
Minigolfanlage
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-14 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 182 Kostenstelle
06460199 Kindertageseinrichtungen allgemein
Schaffung eine Ansatzes von 40.000 € für Unterstützung
bei der allgemeinen
Verwaltung durch externe Kräfte. (Konten: 6590000 „übrige sonstige
Personalaufwendungen“ oder
6179000 „And. Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen“).
Dieser Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Auswertung
der Stellenbewertung und Organisationsuntersuchung vorliegt, (vgl. S 85/86
– Kostenansatz von 85.000 € im Ergebnishaushalt); die jeweiligen
Aufgabenbereiche sind der Stadtverordnetenversammlung vor Freigabe erst
offen zu legen
Die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern die Begründung für den Sperrvermerk in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Der Sperrvermerk wird gesetzt bis der diesbezügliche Bedarf in den Kitas abgefragt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt ist.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
5 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-178-15 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 2XX Neue
Kostenstelle: ÖPNV
Konto 6179000 And.
Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen
Ansatz von 30.000 € zur Einrichtung eines Car-Sharings.
Die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern
ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz von 10.000 € für Begleitmaßnahmen zur Einrichtung
eines Car-Sharings.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Da
hier eine separate Kostenstelle eingerichtet werde, erkundigt sich Jürgen
Triller danach, ob dann auch der Rundverkehr über diese Kostenstelle laufen
könne. Es gibt keine Einwände. Auf Anregung seitens des Ausschusses die Kosten
aber möglichst separat aufzuführen, teilt die Verwaltung mit, dass dies möglich
sei.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.40 – 20.48 Uhr.
STV-178-16 SPD
S. 101 −
Seniorenbeirat
Sachkonto neu − Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
neuer Haushaltsansatz von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-17 SPD
S. 81 −
Unbebaute Grundstücke:
Lärmschutzmaßnahmen Bundesautobahn A 5
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 20.000 €
Abstimmungsergebnis: Bei Stimmengleichheit
abgelehnt
5 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
I064601-24
Investitionen Kita Garbenteich
STV-178-18 SPD
S. 83 – Investitionen
Kita Garbenteich
Investitionsprogramm: I064601-24
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche Erläuterung:
Für die Freigabe der finanziellen Mittel sind die geplanten Baumaßnahmen der Stadtver-
ordnetenversammlung vorzulegen.
STV-178-43 CDU
83 KiTa Garbenteich
Sperrvermerk Kostenansatz und VE 2.900.000 € zuerst
Vorstellung der Planungen
und Kostenaufstellung über Einzelmaßnahmen.
Da die Anträge deckungsgleich sind, schließt sich die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD an.
Über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (siehe STV-178-18) wird wie folgt abgestimmt:
S. 83 – Investitionen
Kita Garbenteich
Investitionsprogramm: I064601-24
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche Erläuterung:
Für die Freigabe der finanziellen Mittel sind die geplanten Baumaßnahmen der Stadtver-
ordnetenversammlung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-19 SPD
S. 84 – Neubau Kita
Hausen-Ost/Kita Hinter der Friedensstr.
Investitionsprogramm: I064601-26
Die VE 2023 ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
STV-178-20 SPD
S. 84 – Investitionen
Sportplatz Neumühle
Investitionsprogramm: I085601-18
der Haushaltsansatz 2023 ist für einen Teilbetrag von
600.000 € mit einem Sperrvermerk
zu versehen;
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-21 SPD
S. 84 –
Multifunktionsgebäude Sportplatz Neumühle
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 50.000 €;
neuer Planansatz 2024 von 300.000 €;
der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
5 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
STV-178-23 SPD
S. 86 – Baugebiet
Oberweg IV
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 100.000 €
Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
neuer Haushaltsansatz von 30.000 €
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
STV-178-24 SPD
S. 87 – Herstellung
Lückenschluss Radweg Pfahlgraben
Investitionsprogramm: I126301-97
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem
Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-25 SPD
S. 238/239 −
Arbeitnehmer außerhalb des Sozialdienstes
4 zusätzlich geschaffene Stellen:
2 x Hauptverwaltung mit EGr. 5/6 bzw. 10; 1 x Stadtbüro mit EGr. 6/7;
1 x Standesamt mit Egr. 8;
die Stellen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen
SPD-Fraktion sieht in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 von einer Abstimmung ab, da in Erwartung weiterer Information.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
STV-178-29 FW
4. S. 83: I064601-25
Neubau Kita Watzenborn-Stbg. Am schwarzen Morgen
STREICHUNG
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
1 Ja-Stimme
9 Nein-Stimmen
STV-178-33 FW
8. S. 8X: Planung und
Ausführung einer Fuß- und Fahrradwegverbindung
Bushaltepunkt „Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“
NEUER ANSATZ 2023: -10.000 / Plan 2024: -150.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
4 Ja-Stimme
6 Nein-Stimmen
STV-178-34 FW
9. S. 8X: Klimageräte
Kita „Sonnenschein“ – Watzenborn-Steinberg
NEUER ANSATZ 2023: -15.000
Laut Auskunft der Verwaltung wurde ein Klimagerät im Dachgeschoss bereits installiert. Somit ist eine Abstimmung nicht notwendig.
STV-178-35 FW
10. S. 8X: Planung
von Solarparks in der Gemarkung Pohlheim
NEUER ANSATZ 2023: -25.000
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
STV-178-37 CDU
65 Haushaltsvermerk
2023
Antrag: Der letzte Absatz des Haushaltsvermerkes ist wie folgt zu fassen:
Spätestens drei Wochen nach Quartalsende ist der Bericht zum Haushaltsvollzug mit seinen
Anlagen im Ratsinformationssystem einzustellen.
Auf Nachfrage von Jürgen Triller, ob es unabhängig der angesetzten Sitzungen eingestellt werden solle, wird dies seitens der antragstellenden Fraktion mit ja beantwortet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
4 Ja-Stimmen
6 Enthaltungen
STV-178-38 CDU
S 81-90 Investitionsprogramm
81 Bauhof 920.000 €
Welche Gesamtkosten entfallen auf den Umbau der Wohnung u. auf die
Garagenhalle?
Sperrvermerk bis zur Klärung
Aufgrund der Darstellung im letzten Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2023 verzichtet die antragstellende Fraktion auf die Abstimmung.
STV-178-39 CDU
81 Investition Verwaltung
Sperrvermerk für Anschaffung einer Flugdrohne
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
3 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
STV-178-41 CDU
82 Kostenstelle I021301-17 Investitionen
Feuerwehr
Die Anschaffung eines Großlüfters mit Anhänger über
40.000 € wird gestrichen.
Bürgermeister Andreas Ruck erklärt, dass der Ansatz entfernt werden könne. Zurzeit sei die Anschaffung nicht notwendig, aber werde wohl später notwendig werden. Somit ist eine Abstimmung nicht mehr notwendig.
STV-178-42 CDU
82/83 KiTa
Kirchstraße
Warum soll vor einem unmittelbar bevorstehenden Abriss eine zusätzliche
Personaltoilette für 15.000 € hergestellt werden?
Sperrvermerk oder Streichung
Aufgrund der Erklärung im letzten Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2023 ist eine Abstimmung hier nicht notwendig. Die antragstellende Fraktion nimmt diesen Antrag nochmal mit in ihre Fraktion und bespricht die weitere Vorgehensweise.
STV-178-44 CDU
84 Öffentliche Kinderspielplätze
Antrag: Die Errichtung eines Carports bei der Bike-Bahn
in Holzheim wird gestrichen
Laut Auskunft der Verwaltung wurde der Carport bereits errichtet. Die antragstellende Fraktion nimmt diesen Antrag nochmal mit in ihre Fraktion und bespricht die weitere Vorgehensweise.
Ergänzende Anmerkung Verwaltung: Mittel für die Errichtung eines Carports waren im Haushalt 2022 bereits enthalten (I064701-01, wurde auch textlich erläutert).
STV-178-46 CDU
88 Brückenbau über die Landstraße
Hausen/Garbenteich
1.620.000 €
Antrag: Der Ansatz ist zu streichen
STV Andreas Schuch beantragt in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 einen Sperrvermerk.
Die antragstellende Fraktion nimmt dies auf und ergänzt ihren Antrag um den Sperrvermerk.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-47 CDU
103 Hauptverwaltung
Die nachfolgenden Haushaltsansätze für den Bereich der
Hauptverwaltung werden wie folgt
reduziert:
Konto |
Bezeichnung |
Haushaltsansatz bisher |
Ansatz neu |
6063000 |
Material |
5.000 € |
2.000 € |
6089000 |
übriger Materialaufwand |
2.000 € |
1.000 € |
6179000 |
bezogene Leistungen |
14.000 € |
5.000 € |
6851000 |
Öffentlichkeitsarbeit |
17.000 € |
5.000 € |
6869000 |
Repräsentation |
24.000 € |
20.000 € |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
4 Ja-Stimmen
6 Enthaltungen
STV-178-48 CDU
193 Hallenbad
Der Zuschuss kennt nur eine Richtung. Inzwischen jährlich 550.000 €
Antrag: Vorlage eines mittelfristigen Wirtschaftsplans
und Beratung im HFA der
Notwendigkeiten.
Laut der antragstellenden Fraktion habe dieser Antrag Erledigung erfahren. (siehe auch Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2023) Eine Abstimmung ist somit nicht mehr notwendig.
STV-178-49 FDP
Siehe auch TOP 4.
Zuschuss auf Antrag von einmalig 500 Euro für Zurücksetzen von straßenseitig gelegenen Hoftoren um mindestens 5 Meter (Eigentümer in den Straßen Ludwigstr., Wilhelmstr. und Grüninger Str.)
Abstimmung über Ziffer 1 und 2 siehe TOP 4
Über Ziffer 3 des Antrags A-192/2021-2026 wird wie folgt abgestimmt:
Der Magistrat wird gebeten
- Im Haushalt 2023 entsprechende Mittel –
von 10.000,00 Euro –
einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
4 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Im Stellenplan
werden die offenen Stellen zum 30.06. ausgewiesen. STV Peter Alexander teilt
mit, der Ausweis zum 30.09. wäre besser, da dieser Termin näher am Jahresende
liege. Er regt an, in den Fraktionen zu besprechen, wie man dazu stehe.
Jürgen Triller
teilt mit, dass für diese Darstellung ein gesetzlich vorgegebenes Muster
verwandt wurde. Dort sei der 30.06. der Stichtag. Ob das ergänzt werden könne,
müsse noch geprüft werden.
Jürgen Triller teilt das vorläufige Ergebnis, wenn
die Beschlussfassungen der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung so
bleiben würden, mit.
Er werde das Ergebnis nochmal im Finanzsystem
erfassen und zur Verfügung stellen.
Haushaltssatzung 2023
HFA:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2023 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
6 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Investitionsprogramm 2023
HFA:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2023 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen