Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 03.03.2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um die Verkehrssituation innerhalb der Ludwigstraße, Wilhelmstraße und der

Grüninger Straße zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, 

 

1. Den Grundstückseigentümern, die in den Straßen Ludwigstraße,

Wilhelmstraße und Grüninger Straße ihr straßenseitig gelegenes

Hoftor um mindestens 5 Meter zurücksetzen – um zusätzlichen

Parkraum außerhalb des öffentlichen Straßenraums zu schaffen –

wird auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von einmalig 500,00 Euro für

diese Maßnahme gezahlt. 

 

2. Eine entsprechende Vergabe-/Antragsrichtlinie vorzubereiten – der

die einzelnen Voraussetzungen der Bezuschussung regelt – und

dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Abstimmung

und Genehmigung vorlegen.

 

3. Im Haushalt 2023 entsprechende Mittel – von 10.000,00 Euro –

einzustellen.“

 

Dieser Antrag, Ziffer 3, ist auch Gegenstand der Haushaltsberatung. Abstimmung über Ziffer 3, siehe TOP 7 STV-178-49

 

Über die ersten beiden Punkte wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                                              3 Nein-Stimmen

                                                                                                              3 Enthaltungen