Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der FW-Fraktion vom 29.10.2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zur Förderung eines einheitlichen Pfand-Mehrwegsystems in der Stadt Pohlheim, sollen Gastronomen und weitere infrage kommende Betriebe, die sich in Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim einem einheitlichen Pfand-Mehrwegsystem anschließen, eine einmalige finanzielle Förderung erhalten. Der Förderzeitraum und die Förderhöhe sollen durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim festgelegt werden.“

 

Der Klimabeirat hat sich am 07.02.2023 damit befasst und über folgende Frage abgestimmt und beschlossen:

Stimmt der Klimabeirat der Förderung eines Pfand- und Mehrwegsystems zu (ohne

Festlegung eines Betrages), wenn die Gastronomen sich auf ein einheitliches System

einigen?

 

Die antragstellende Fraktion nimmt dies zur Kenntnis. Man werde den Antrag wohl dahingehend anpassen.

 

STV Malke Aydin erkundigt sich nach der Niederschrift des Klimabeirates. Diese sei nicht im Ratsinformationssystem. Es wird um zeitnahe Einstellung nach der jeweiligen Sitzung gebeten.

 

Da hier noch Klärungsbedarf besteht, besteht Einvernehmen, über diesen TOP nicht abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                               Zurückgestellt