Sitzung: 15.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Die Vorsitzende Melanie Schunk-Wießner erteilt das Wort STV Reiner Leidich.
STV Reiner Leidich beantragt die Änderung der Niederschrift TOP 5.1. Anfrage 1. Er beantragt anstelle der Protokollierung „Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet die Anfrage.“ folgendes zu protokollieren:
Der Bürgermeister beantwortete die 1. und die 3. Frage mit ja, sowie die 2. Frage mit 4,7 Mio. €.
Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
Der
Bürgermeister Andreas Ruck äußert vor Abstimmung rechtliche Bedenken in
Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses.