Die Vorsitzende Melanie Schunk-Wießner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Vorsitzende weist auf die zugesandte korrigierte Einladung hin. TOP 5 Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zur Überlassung und Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen wurde noch aufgenommen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann verweist auf das Verfahren. Der Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss durch den Magistrat zur abschließenden Beschlussfassung sei nicht möglich. Man könne über diesen Punkt diskutieren, aber keinen Beschluss fassen. Die Stadtverordnetenversammlung habe am 06.10.2022 bereits einen Beschluss zum Vertrag gefasst. Der Magistrat müsse dies nun umsetzen. Sie empfiehlt unter dem Punkt Mitteilungen den Sachstand zu vergegenwärtigen und einen Meinungsaustausch vorzunehmen. In diesem Fall sei auch eine Aufnahme des Punktes mit 2/3 Mehrheit nicht erforderlich.

 

Somit wird der TOP 5 unter Mitteilungen behandelt.