Sitzung: 15.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenvorsteherin
Hiltrud Hofmann verweist auf das Verfahren. Der Verweis an den Haupt- und
Finanzausschuss durch den Magistrat zur abschließenden Beschlussfassung sei
nicht möglich. Man könne über diesen Punkt diskutieren, aber keinen Beschluss
fassen. Die Stadtverordnetenversammlung habe am 06.10.2022 bereits einen
Beschluss zum Vertrag gefasst. Der Magistrat müsse dies nun umsetzen. Sie
empfiehlt unter dem Punkt Mitteilungen den Sachstand zu vergegenwärtigen und
einen Meinungsaustausch vorzunehmen. In diesem Fall sei auch eine Aufnahme des
Punktes mit 2/3 Mehrheit nicht erforderlich.