Sitzung: 23.03.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-178/2021-2026
Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann verweist hier auf die 2 Änderungen des Magistrats.
STV Melanie Schunk-Wießner gibt die Beratungsfolge des Haupt- und Finanzausschusses wieder.
Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann trägt die vorliegenden Anträge anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor und lässt darüber abstimmen.
Anmerkung Verwaltung: Die zurückgezogenen Anträge werden hier nicht mehr vollständig aufgeführt.
Übersicht
Bündnis 90/Die
Grünen
STV-178-1-2, 4-10
SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP
STV-178-3
SPD und Bündnis
90/Die Grünen
STV-178-11-15
SPD
STV-178-16-17,
19-25, 50
SPD und CDU
STV-178-18
FW
STV-178-26-35
CDU
STV-178-36-48
(STV-178-43; gemeinsamer Antrag siehe STV-178-18)
FDP
STV-178-49
I064601-15 Kita
Kirchstraße
STV-178-28 FW
3. S. 82: I064601-15
Investitionen Kita Kirchstraße
Kita „Sonnenschein“ - Watzenborn-Steinberg (Aufnahme einer Neubauplanung)
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: -4.500.000 / Plan
2025: -2.500.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
26 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Neu
Änderungsantrag zum Antrag STV-178-1 der CDU-Fraktion vom 22.03.2023:
Die CDU-Fraktion beantragt den o. g. Antrag wie folgt zu ändern:
1) Für dieses Jahr ist ein Ansatz für Planung 400 T€, für das Jahr 2024 eine VE in Höhe von 3,6 Mio.€ und für 2025 einen Planansatz in Höhe von 3,0 Mio.€ im Haushaltsplan unter einer neuen Kostenstelle mit dem Vermerk Neubau einer Kindertagesstätte mit
Familienzentrum und erweitertem Multifunktionsraum mit Schwingboden zur
Vereinsnutzung einzustellen.
2) Der Neubau ist hinter dem Bestandsgebäude zu errichten. Dieses ist bis zur
Fertigstellung des Neubaus weiterhin als Kita zu nutzen und erst nach dem Umzug in
den Neubau niederzulegen. Auf dem alten Platz des Bestandsgebäudes werden
Parkplätze errichtet.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
STV-178-1 Bündnis
90/Die Grünen
S. 82 I064601-15 Kita Kirchstraße
Ansatz für eine VE (1.500.000 €) Planung für 2024 (3.500.000 €) und 2025
(2.000.000 €)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderte Ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz für eine VE (500.000 €) Planung für 2024 (3.500.000 €) und 2025
(2.000.000 €)
Nach der Beratung änderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 die Begründung des Antrags wie folgt:
Auch die KiTa Kirchstraße ist schnellstmöglich abzureißen und
ein Neubau am gleichen Standort (alt: an gleicher Stelle) zu schaffen. Kostenansatz analog zu Kita am „Schwarzen Morgen“.
Neu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 22.03.2023:
Statt einer VE von 500 TEUR in 2023 soll jetzt ein Ansatz
von 500 TEUR eingestellt werden. in 2025 wird der Ansatz dann entsprechend
reduziert, so dass dieser 1,5 Mio. Euro beträgt.
Der Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2023 wird in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2023 nochmal geändert:
Ansatz für 2023 von 500.000 € und eine VE von 5 Mio. €
zulasten 2024 von 3.500.000 € und lasten 2025 in Höhe von 1.500.000 €
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen
STV-178-2 Bündnis 90/Die Grünen
S. 83 I064601-18,
-19, -20, -21, -23, -24 Diverse KiTas
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderte in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 die textliche Erläuterung des Antrags wie folgt (Blühstreifen wird entfernt):
Naturnahe Gestaltung des Außengeländes (wenn möglich heimische Gehölze, Verbau von natürlichen Materialien)
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
I064601-27 Natur-Kita/Bauernhof
Kita
STV-178-30 FW
5. S. 84: I064601-27
Natur-Kita/Bauernhof Kita
Naturkitagruppe („Bauernhof-Kita“) – Anbindung an Bestands-Kita in „Pohlheim Süd“
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: -100.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
STV-178-3 Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP
S. 84 I064601-27 Naturkita
Ansatz streichen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilen in der HFA-Sitzung
am 15.03.2023 mit, dass ihr Antrag gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP
gestellt werde. Zudem soll der Ansatz nicht gestrichen, sondern ein Ansatz
von 20 TER veranschlagt werden.
Textl. Erläuterung im Haushalt: Konzepterstellung für
eine Naturkita
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
22 Ja-Stimmen
10 Enthaltungen
STV-178-4 Bündnis 90/Die Grünen
S.84 I085701-04
Freibad Holzheim
Setzen eines Sperrvermerks auf VE
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
I126301-77
Baugebiet Hinter der Friedensstraße
STV-178-5 Bündnis 90/Die Grünen
S. 86 I126301-77
Baugebiet Hinter der Friedensstraße
Ansätze auf 0 setzen. (Hierzu sind an mehreren Stellen im HH Änderungen
vorzunehmen.)
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
6 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
14 Enthaltungen
STV-178-22 SPD
zurückgezogen
STV-178-36 CDU
zurückgezogen
I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
STV-178-45 CDU
86 Baugebiet Hinter der Burg
Lediglich Ansatz von Planungskosten reicht nicht aus 50.000 €
Antrag: Ansatz VE 800.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
STV-178-31 FW
6. S. 86: I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Planung und Ausführung
NEUER ANSATZ 2023: -50.000 / Plan 2024: VE 750.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
STV-178-6 Bündnis 90/Die Grünen
S. 86 I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Ansätze auf 0 setzen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
6 Ja-Stimmen
26 Nein-Stimmen
STV-178-50 SPD (neu)
S. 86 I126301-87
Baugebiet Hinter der Burg
Die SPD-Fraktion stellt in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 folgenden Antrag:
Betrag stehen lassen (50 TER), aber mit einem Sperrvermerk versehen.
Textl. Erläuterung: Projektvorstellung
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-7 Bündnis 90/Die Grünen
S. 87 I126301-99
Errichtung von Stellplätzen
Ansatz (Plan 2025) streichen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
6 Ja-Stimmen
26 Nein-Stimmen
I126302-34
Rad-/Gehweg Garbenteich/Neue Mitte
STV-178-32 FW
7. S. 88: I126302-34
Rad-/Gehweg Garbenteich/Neue Mitte
Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen
STREICHUNG
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
6 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen
STV-178-8 Bündnis 90/Die Grünen
S. 88 I126302-34
Radwegebeleuchtung
Sperrvermerk setzen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-9 Bündnis 90/Die Grünen
S. 108 Kostenstelle
01000201 Hauptverwaltung
Konto 6590000 übrige
sonstige Personalaufwendungen (oder anderes
Konto)
Erhöhung des Ansatzes von 43.000 € auf 53.000 € für Zuschuss zum
Deutschlandticket als Job-Ticket.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderte ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Erhöhung des Ansatzes von 43.000 € auf 48.000 € für
Zuschuss zum
Deutschlandticket als Job-Ticket.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
23 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
8 Enthaltungen
STV-178-10 Bündnis 90/Die Grünen
S. 152 Kostenstelle
04350101 Büchereien
Konto 6120000
Entwickl.-, Versuchs- und Konstr.-Arbeit durch 3.
Ansatz von 10.000 € zur Konzeptentwicklung für eine „Bibliothek der Dinge“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderte ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz von 2.000 € zur Konzeptentwicklung für eine
„Bibliothek der Dinge“
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
I010005-21 Investitionen Ludwigstraße 37
STV-178-26 FW
1. S. 81: I010005-21
Investitionen Ludwigstraße 37
STREICHUNG
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen
STV-178-27 FW
2. S. 8X: Planung
eines zeitgemäßen Jugendzentrums als Neubau
NEUER ANSATZ 2023: -50.000
FW-Fraktion änderte in der HFA-Sitzung am 15.03.2023
ihren Antrag wie folgt:
2. S. 8X: Planung
eines zeitgemäßen Jugend- und Kulturzentrums als Neubau
NEUER ANSATZ 2023: -50.000
(Klärung Standort. Es soll barrierefrei, interkulturell
und inklusiv sein.)
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
10 Enthaltungen
STV-178-40 CDU
81/82 Ludwigstraße 37
1.000.000 €
zuzüglich VE
1.000.000 €
Umbau/Umnutzung JUZ
Sperrvermerk Vorstellung der Gesamtmaßnahme mit einzelner
Kostenaufstellung im
Einzelnen. Klärung der Standortfrage
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
STV-178-11 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S.81 I010005-21 Ludwigstr. 37
Kürzung des Haushaltsansatzes von 1.000.000 € um 200.000
€ auf 800.000
€;
Kürzung der VE von 1.000.000 € um 300.000 € auf 700.000
€;
beide Ansätze sind mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
STV-178-12 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 89 I135801-05
Tiergarten
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 80.000 € auf 100.000 €;
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderten ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 70.000 €
auf 90.000 €;
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
STV-178-13 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 140 Kostenstelle
01000599 Bebaute Grundstücke
Konto 6161000
Instandh. Gebäude, Außenanlagen (Bauunterhaltung)
Setzen eines Sperrvermerks über 125.000 € für den Rückbau
der
Minigolfanlage
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
31 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
STV-178-14 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 182 Kostenstelle
06460199 Kindertageseinrichtungen allgemein
Schaffung eine Ansatzes von 40.000 € für Unterstützung
bei der allgemeinen
Verwaltung durch externe Kräfte. (Konten: 6590000 „übrige sonstige
Personalaufwendungen“ oder
6179000 „And. Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen“).
Dieser Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Auswertung
der Stellenbewertung und Organisationsuntersuchung vorliegt, (vgl. S 85/86
– Kostenansatz von 85.000 € im Ergebnishaushalt); die jeweiligen
Aufgabenbereiche sind der Stadtverordnetenversammlung vor Freigabe erst
offen zu legen
Die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderten die Begründung für den Sperrvermerk in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Der Sperrvermerk wird gesetzt bis der diesbezügliche
Bedarf in den Kitas abgefragt und der Stadtverordnetenversammlung zur
Beschlussfassung vorgelegt ist.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
18 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
10 Enthaltungen
STV-178-15 SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
S. 2XX Neue
Kostenstelle: ÖPNV
Konto 6179000 And.
Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen
Ansatz von 30.000 € zur Einrichtung eines Car-Sharings.
Die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderten
ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
Ansatz von 10.000 € für Begleitmaßnahmen zur Einrichtung
eines Car-Sharings.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
31 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
STV
Samuel Gergin verlässt den Sitzungssaal.
STV-178-16 SPD
S. 101 −
Seniorenbeirat
Sachkonto neu − Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
neuer Haushaltsansatz von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-17 SPD
S. 81 −
Unbebaute Grundstücke:
Lärmschutzmaßnahmen Bundesautobahn A 5
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 20.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
I064601-24
Investitionen Kita Garbenteich
STV-178-18 SPD
S. 83 – Investitionen
Kita Garbenteich
Investitionsprogramm: I064601-24
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche Erläuterung:
Für die Freigabe der finanziellen Mittel sind die geplanten Baumaßnahmen der Stadtver-
ordnetenversammlung vorzulegen.
STV-178-43 CDU
83 KiTa Garbenteich
Sperrvermerk Kostenansatz und VE 2.900.000 € zuerst Vorstellung der Planungen
und Kostenaufstellung über Einzelmaßnahmen.
Da die Anträge
deckungsgleich sind, schloß sich die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD an.
Über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (siehe STV-178-18) wird wie folgt abgestimmt:
S. 83 – Investitionen
Kita Garbenteich
Investitionsprogramm: I064601-24
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche Erläuterung:
Für die Freigabe der finanziellen Mittel sind die geplanten Baumaßnahmen der Stadtver-
ordnetenversammlung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
30 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
STV Samuel Gergin ist im Sitzungssaal wieder anwesend.
STV-178-19 SPD
S. 84 – Neubau Kita
Hausen-Ost/Kita Hinter der Friedensstr.
Investitionsprogramm: I064601-26
Die VE 2023 ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
24 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
STV-178-20 SPD
S. 84 – Investitionen
Sportplatz Neumühle
Investitionsprogramm: I085601-18
der Haushaltsansatz 2023 ist für einen Teilbetrag von
600.000 € mit einem Sperrvermerk
zu versehen;
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV Marc Werner Punzert verlässt den Sitzungssaal.
STV-178-21 SPD
S. 84 –
Multifunktionsgebäude Sportplatz Neumühle
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 50.000 €;
neuer Planansatz 2024 von 300.000 €;
der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
19 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
STV-178-23 SPD
S. 86 – Baugebiet
Oberweg IV
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 100.000 €
Die SPD-Fraktion änderte ihren Antrag in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 wie folgt:
neuer Haushaltsansatz von 30.000 €
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
STV Marc Werner Punzert ist wieder anwesend.
STV-178-24 SPD
S. 87 – Herstellung
Lückenschluss Radweg Pfahlgraben
Investitionsprogramm: I126301-97
Der Haushaltsansatz 2023 und die VE 2023 sind mit einem
Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-25 SPD
zurückgezogen
S. 238/239 − Arbeitnehmer außerhalb des Sozialdienstes
STV-178-29 FW
4. S. 83: I064601-25
Neubau Kita Watzenborn-Stbg. Am schwarzen Morgen
STREICHUNG
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
28 Nein-Stimmen
STV Risko Bulut verlässt den Sitzungssaal.
STV-178-33 FW
8. S. 8X: Planung und
Ausführung einer Fuß- und Fahrradwegverbindung
Bushaltepunkt „Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“
NEUER ANSATZ 2023: -10.000 / Plan 2024: -150.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
11 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
STV-178-34 FW
zurückgezogen
9. S. 8X: Klimageräte Kita „Sonnenschein“ – Watzenborn-Steinberg
STV Risko Bulut ist wieder anwesend.
STV Lukas Budak und STV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster verlassen den Raum.
STV-178-35 FW
10. S. 8X: Planung
von Solarparks in der Gemarkung Pohlheim
NEUER ANSATZ 2023: -25.000
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
22 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
STV-178-37 CDU
65 Haushaltsvermerk
2023
Antrag: Der letzte Absatz des Haushaltsvermerkes ist wie folgt zu fassen:
Spätestens drei Wochen nach Quartalsende ist der Bericht zum Haushaltsvollzug mit seinen
Anlagen im Ratsinformationssystem einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
29 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
STV-178-38 CDU
zurückgezogen
S 81-90 Investitionsprogramm
81 Bauhof 920.000 €
STV Ernst-Ulrich Huster ist wieder anwesend.
STV-178-39 CDU
81 Investition Verwaltung
Sperrvermerk für Anschaffung einer Flugdrohne
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
10 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
STV-178-41 CDU
zurückgezogen
82 Kostenstelle I021301-17 Investitionen Feuerwehr
STV-178-42 CDU
zurückgezogen
82/83 KiTa Kirchstraße
STV-178-44 CDU
zurückgezogen
84 Öffentliche Kinderspielplätze
STV Lukas Budak ist wieder anwesend.
STV-178-46 CDU
88 Brückenbau über die Landstraße
Hausen/Garbenteich
1.620.000 €
Antrag: Der Ansatz ist zu streichen
STV Andreas Schuch beantragte in der HFA-Sitzung am 15.03.2023 einen Sperrvermerk.
Die antragstellende Fraktion nahm dies auf und änderte ihren Antrag entsprechend.
(Ergänzung Verwaltung: Mit Aufnahme des Sperrvermerks ist die Streichung obsolet.)
Über den geänderten Antrag (Sperrvermerk) wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-47 CDU
103 Hauptverwaltung
Die nachfolgenden Haushaltsansätze für den Bereich der
Hauptverwaltung werden wie folgt
reduziert:
Konto |
Bezeichnung |
Haushaltsansatz bisher |
Ansatz neu |
6063000 |
Material |
5.000 € |
2.000 € |
6089000 |
übriger Materialaufwand |
2.000 € |
1.000 € |
6179000 |
bezogene Leistungen |
14.000 € |
5.000 € |
6851000 |
Öffentlichkeitsarbeit |
17.000 € |
5.000 € |
6869000 |
Repräsentation |
24.000 € |
20.000 € |
Die SPD-Fraktion schlägt folgende Reduzierungen bzw. Veranschlagungen vor:
Konto |
Bezeichnung |
Haushaltsansatz bisher |
Ansatz neu |
6063000 |
Material |
5.000 € |
5.000 € |
6089000 |
übriger Materialaufwand |
2.000 € |
2.000 € |
6179000 |
bezogene Leistungen |
14.000 € |
5.000 € |
6851000 |
Öffentlichkeitsarbeit |
17.000 € |
5.000 € |
6869000 |
Repräsentation |
24.000 € |
22.000 € |
Die antragstellende Fraktion nimmt den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion auf und ändert ihren Antrag dahingehend ab.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
STV-178-48 CDU
zurückgezogen
STV-178-49 FDP
Zuschuss auf Antrag von einmalig 500 Euro für Zurücksetzen von straßenseitig gelegenen Hoftoren um mindestens 5 Meter (Eigentümer in den Straßen Ludwigstr., Wilhelmstr. und Grüninger Str.)
Abstimmung über Ziffer 1 und 2 siehe TOP 5
Über Ziffer 3 des Antrags A-192/2021-2026 wird wie folgt abgestimmt:
„Der Magistrat wird gebeten
- Im Haushalt 2023 entsprechende Mittel –
von 10.000,00 Euro –
einzustellen.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung von 20.46 – 20.59 Uhr.
Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum
Haushaltsplanentwurf 2023 abschließend Stellung (Reihenfolge
CDU, FW, FDP, Bündnis
90/Grünen, SPD).
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die geänderten Zahlen der
Haushaltssatzung, die sich aus den Beschlüssen (Anträge und Änderungen
Magistrat) ergeben.
Haushaltssatzung 2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2023 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
Investitionsprogramm 2023
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2023 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen