STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 3. März 2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um die Verkehrssituation innerhalb der Ludwigstraße, Wilhelmstraße und der

Grüninger Straße zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, 

 

1. Den Grundstückseigentümern, die in den Straßen Ludwigstraße,

Wilhelmstraße und Grüninger Straße ihr straßenseitig gelegenes

Hoftor um mindestens 5 Meter zurücksetzen – um zusätzlichen

Parkraum außerhalb des öffentlichen Straßenraums zu schaffen –

wird auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von einmalig 500,00 Euro für

diese Maßnahme gezahlt. 

 

2. Eine entsprechende Vergabe-/Antragsrichtlinie vorzubereiten – der

die einzelnen Voraussetzungen der Bezuschussung regelt – und

dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Abstimmung

und Genehmigung vorlegen.

 

3. Im Haushalt 2023 entsprechende Mittel – von 10.000,00 Euro –

einzustellen.“

 

Analog der Abstimmung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird zunächst über die ersten beiden Punkte abgestimmt. Die Abstimmung über Ziffer 3 erfolgt im Rahmen der Beschlussfassungen zum Haushalt.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                20 Ja-Stimmen

                                                                                12 Nein-Stimmen