Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend nimmt sie die Gelegenheit wahr und gratuliert den Stadtverordneten Fadi Touma, Horst Jürgen Briegel, Norman Klotz, Antje Häuser, Georg Celik und Lorenz Diehl, sowie den Stadträten Ewald Seidler, Dr. Karl Ernst Rainer Pfaff nachträglich zum Geburtstag. Außerdem gratuliert sie Wolfgang Sames in Abwesenheit zum heutigen Geburtstag.

 

Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor, über deren Aufnahme zu befinden ist.

 

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2023 betr. Bürgerbeteiligung Windpark Höhlerberg

Vorlage: A-197/2021-2026

 

„Der Magistrat wird beauftragt, sich dringend bei der Windenergiepark Höhlerberg

GmbH, Hauptstr. 2-4, 77704 Oberkirch dafür einzusetzen, dass eine

Bürgerbeteiligung beim Betrieb des Windkraftrades auf dem Pohlheimer Gelände

ermöglicht werden kann, beispielsweise durch Einbeziehung einer

Bürgergenossenschaft.

 

Über die Ergebnisse sind die Stadtverordneten per Email zu informieren, und über

die Ergebnisse soll in der nächsten Gremienrunde beraten werden.“

 

Zunächst lässt die Vorsitzende die Dringlichkeit begründen.

STV Simon Hafemann begründet die Dringlichkeit.

Nach einer Gegenrede durch STV Malke Aydin wird über die Aufnahme des Antrags wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              22 Ja-Stimmen

                                                                                                8 Nein-Stimmen

 

Nachdem der Punkt ursprünglich aufgenommen wurde, stellt STV Malke Aydin, bevor der neue Tagesordnungspunkt vor dem Tagesordnungspunkt Haushalt aufgerufen werden soll, einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es wird vorgetragen, dass die 2/3 Mehrheit nicht vorlag (gesetzliche Zahl der Mitglieder = gerundet 25, nicht der Anwesenden), somit der Punkt nicht aufgenommen werden darf.

STV Eckart Hafemann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung zu lassen.

Anschließend unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann teilt schließlich das Beratungsergebnis mit. Der Tagesordnungspunkt werde nicht auf der Tagesordnung behalten, sondern in die nächste Sitzungsrunde eingebracht. Dies hindere nach Auffassung aller Fraktionsvorsitzenden den Magistrat in keiner Weise schon tätig zu werden.

 

2.    Antrag der CDU-Fraktion vom 22. März 2023 betr. Aufhebung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung für Pohlheim-Nord

Vorlage: A-198/2021-2026

 

„Der Magistrat wird aufgefordert die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den

nördlichen Stadtteilen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

 

STV Malke Aydin teilt mit, dass dieser Antrag zurückgezogen werde. Wie er im Ältestenrat erfahren habe, wurde bereits ein entsprechender Beschluss vom Magistrat gefasst.

Der Bürgermeister Andreas Ruck informiert über den Magistratsbeschluss. Die Beleuchtung werde wieder von 22 – 6 Uhr angeschaltet.

 

Abstimmungsergebnis:                               Zurückgezogen

 

Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.