STV Malke Aydin bringt folgende Änderung des Ursprungsantrages ein:

 

„1)       Der Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten folgende Unterlagen spätes-       tens bis zum 03. März 2023 vorzulegen:

            a) Angebot der Firma Revikon GmbH

            b) Schreiben an die Firma Revikon GmbH über deren Wettbewerbsgewinn

            c) Schreiben der Auftrags- bzw. Zuschlagserteilung an die Firma Revikon GmbH (vgl.    Beschluss des Magistrates vom 7.4.22)

            d) Auftragserteilung an RA-Büro Karpenstein & Kollegen zur Ausarbeitung der Ver         träge

            (vgl. Beschluss des Magistrates vom 7.4.22) und Mitteilung der dadurch bisher verur-    sachten Kosten

            e) objektives Wertgutachten

2)         Der Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten spätestens bis zum 30. März      einen ausführlichen schriftlichen Sachstandsbericht zu erstatten.“

 

STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

STV Peter Alexander bringt folgenden konkurrierenden Hauptantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die Umsetzung des Verfahrens zur Ausweisung eines Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ wird unterbrochen und auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Diese Zurückstellung umfasst insbesondere das Bauleitplanverfahren und die Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen Projektor. Vor einer Wiederaufnahme des Umsetzungsverfahrens ist zwingend ein Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes nebst Auswahl eines Projektors durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.“

 

 

Auf Vorschlag des STV Fabian Schäfer besteht Einvernehmen, den CDU-Antrag wie folgt zu ergänzen:

 

„e) objektives Wertgutachten des städtischen Grundstückes innerhalb der Projektfläche“

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion stellt STV Fabian Schäfer folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 

„1)       der Magistrat wird beauftragt, mit der Fa. REVIKON GmbH eine Vereinbarung zu           schließen, in dem diese den Verzicht auf die Geltendmachung von etwaigen Scha-      densersatzansprüchen gegenüber der Stadt erklärt.

 

2)         aufschiebend bedingt auf das Vorliegen der Ziffer 1), beschließt die Stadtverordne-            tenversammlung, die Umsetzung des Verfahrens……“

 

STV Simon Hafemann beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 19:59 Uhr bis 20:06 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung beantragt STV Reiner Leidich, den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Geschäftsgang zu belassen.

 

Sofern den Änderungsantrag des STV Fabian Schäfer zugestimmt werde, beantragt STV Peter Alexander, den CDU-Antrag zurückzustellen, bis Ziffer 1 Klärung erfahren habe.

 

STV Matthias Kücükkaplan regt an, beide Anträge vorerst zurückzustellen und nochmals in den Fraktionen zu beraten.

 

Eine Bereitschaft hierzu ist nicht ersichtlich.

 

Sodann lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag des STV Reiner Leidich abstimmen, den konkurrierenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Geschäftsgang zu belassen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           14 Ja-Stimmen

                                                           19 Nein-Stimmen

                                                           1 Enthaltung

 

Über den Änderungsantrag des STV Fabian Schäfer wird wie folgt abgestimmt:

 

„1)       der Magistrat wird beauftragt, mit der Fa. REVIKON GmbH eine Vereinbarung zu           schließen, in dem diese den Verzicht auf die Geltendmachung von etwaigen Scha-      densersatzansprüchen gegenüber der Stadt erklärt.

 

2)         aufschiebend bedingt auf das Vorliegen der Ziffer 1), beschließt die Stadtverordne-            tenversammlung, die Umsetzung des Verfahrens……“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           5 Ja-Stimmen

                                                           28 Nein-Stimmen

                                                           1 Enthaltung

 

Somit ist der Antrag des STV Peter Alexander obsolet.

 

Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den konkurrierenden Hauptantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die Umsetzung des Verfahrens zur Ausweisung eines Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ wird unterbrochen und auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Diese Zurückstellung umfasst insbesondere das Bauleitplanverfahren und die Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen Projektor. Vor einer Wiederaufnahme des Umsetzungsverfahrens ist zwingend ein Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes nebst Auswahl eines Projektors durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           18 Ja-Stimmen

                                                           14 Nein-Stimmen

                                                           2 Enthaltungen

 

Abschließend wird die folgt über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt:

 

„1)       Der Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten folgende Unterlagen spätes-       tens bis zum 03. März 2023 vorzulegen:

            a) Angebot der Firma Revikon GmbH

            b) Schreiben an die Firma Revikon GmbH über deren Wettbewerbsgewinn

            c) Schreiben der Auftrags- bzw. Zuschlagserteilung an die Firma Revikon GmbH (vgl.    Beschluss des Magistrates vom 7.4.22)

            d) Auftragserteilung an RA-Büro Karpenstein & Kollegen zur Ausarbeitung der Ver         träge

            (vgl. Beschluss des Magistrates vom 7.4.22) und Mitteilung der dadurch bisher verur-    sachten Kosten

            e) objektives Wertgutachten des städtischen Grundstückes innerhalb der Projektflä-      che

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           22 Ja-Stimmen

                                                           12 Enthaltungen

 

2)         Der Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten spätestens bis zum 30. März      2023 einen ausführlichen schriftlichen Sachstandsbericht zu erstatten.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           16 Ja-Stimmen

                                                           4 Nein-Stimmen

                                                           14 Enthaltungen