Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Februar 2023 vor:

 

„1)       Der Magistrat wird aufgefordert alles Notwendige zu veranlassen damit im Beriech MI    in Angrenzung zur bestehenden Bebauung ein Kindergartenneubau für mindestens 5     Gruppen entsteht.

2)         Im Haushalt sind für 2023 im Investitionsprogramm sowie im Finanzhaushalt dafür         Mittel über 2.000.000 € einzustellen. Für die Maßnahme können zusätzlich die im     Haushalt vorgesehenen Mittel für einen Kindergartenneubau im Baugebiet „Hinter der           Friedensstraße“ verwendet werden (VE sowie Haushaltsrest).“

 

STV Malke Aydin bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

STV Peter Alexander bringt folgenden Änderungsantrag für die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet ihn:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich alles Notwendige, u. a. die Vergabeausschreibung der Planungen, zu veranlassen, damit im Bereich des Bau-     gebiets „Hausen-Ost“ ein Kindergarten-Neubau für maximal 5 Gruppen errichtet wird.

2.         Die Planungen und die Ausschreibung für den genauen Standort des Kindergarten-       Neubaus in diesem Baugebiet sind über den Ausschuss BSU der Stadtverordneten-  versammlung rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.

3.         In die Planungen für den Kindergarten-Neubau ist die räumliche Einbindung eines             Familienzentrums einzubeziehen.“

 

STV Fabian Schäfer schlägt vor, Ziffer 1 des Änderungsantrages wie folgt zu ergänzen:

 

„1.        …, damit im Bereich des Baugebietes „Hausen-Ost“, möglichst im Mischgebiet, ein        Kindergarten-Neubau…“

 

Hierüber besteht Einvernehmen.

 

STV Reiner Leidich zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

 

STV Andreas Schuch beantragt, den Ziffer 1 des Änderungsvertrages wie folgt zu ändern:

 

„1.        … ein Kindergarten-Neubau mit einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Gruppen-    zahl errichtet wird.“

 

Über diesen Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           16 Ja-Stimmen

                                                           18 Nein-Stimmen

 

Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FDp und Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich alles Notwendige, u. a. die Vergabeausschreibung der Planungen, zu veranlassen, damit im Bereich des Bau-     gebiets „Hausen-Ost“, möglichst im Mischgebiet, ein Kindergarten-Neubau für maxi-   mal 5 Gruppen errichtet wird.

2.         Die Planungen und die Ausschreibung für den genauen Standort des Kindergarten-       Neubaus in diesem Baugebiet sind über den Ausschuss BSU der Stadtverordneten-  versammlung rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.

3.         In die Planungen für den Kindergarten-Neubau ist die räumliche Einbindung eines             Familienzentrums einzubeziehen.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           29 Ja-Stimmen

                                                           1 Nein-Stimme

                                                           4 Enthaltungen