Sitzung: 23.02.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-187/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Februar 2023 vor:
„1) Der Magistrat wird aufgefordert alles
Notwendige zu veranlassen damit im Beriech MI in
Angrenzung zur bestehenden Bebauung ein Kindergartenneubau für mindestens 5 Gruppen entsteht.
2) Im Haushalt sind für 2023 im
Investitionsprogramm sowie im Finanzhaushalt dafür Mittel über 2.000.000 € einzustellen. Für die Maßnahme können
zusätzlich die im Haushalt
vorgesehenen Mittel für einen Kindergartenneubau im Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ verwendet werden (VE
sowie Haushaltsrest).“
STV Malke Aydin bringt den Antrag ein und begründet ihn.
STV Peter Alexander bringt folgenden Änderungsantrag für die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet ihn:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Pohlheim möge beschließen:
1. Der
Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich alles Notwendige, u. a. die Vergabeausschreibung der Planungen, zu
veranlassen, damit im Bereich des Bau- gebiets
„Hausen-Ost“ ein Kindergarten-Neubau für maximal 5 Gruppen errichtet wird.
2. Die
Planungen und die Ausschreibung für den genauen Standort des Kindergarten- Neubaus in diesem Baugebiet sind über den
Ausschuss BSU der Stadtverordneten- versammlung
rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.
3. In die Planungen für den
Kindergarten-Neubau ist die räumliche Einbindung eines Familienzentrums einzubeziehen.“
STV Fabian Schäfer schlägt vor, Ziffer 1 des Änderungsantrages wie folgt zu ergänzen:
„1. …, damit im Bereich des Baugebietes „Hausen-Ost“, möglichst im Mischgebiet, ein Kindergarten-Neubau…“
Hierüber besteht Einvernehmen.
STV Reiner Leidich zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
STV Andreas Schuch beantragt, den Ziffer 1 des Änderungsvertrages wie folgt zu ändern:
„1. … ein Kindergarten-Neubau mit einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Gruppen- zahl errichtet wird.“
Über diesen Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
16 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FDp und Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Pohlheim möge beschließen:
1. Der
Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich alles Notwendige, u. a. die Vergabeausschreibung der Planungen, zu
veranlassen, damit im Bereich des Bau- gebiets
„Hausen-Ost“, möglichst im Mischgebiet, ein Kindergarten-Neubau für maxi- mal 5 Gruppen errichtet wird.
2. Die
Planungen und die Ausschreibung für den genauen Standort des Kindergarten- Neubaus in diesem Baugebiet sind über den
Ausschuss BSU der Stadtverordneten- versammlung
rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.
3. In die Planungen für den
Kindergarten-Neubau ist die räumliche Einbindung eines Familienzentrums einzubeziehen.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
4 Enthaltungen