Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Bürgermeister-Antrag vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2010 festzuhalten. Eine Aufnahme der Planung zur Ortsumgehung Watzenborn-Steinberg durch Hessen Mobil wird abgelehnt.“

 

STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

STV Malke Aydin bringt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein und begründet ihn:

 

„Vor einer abschließenden Beschlussfassung ist den Stadtverordneten und den Ortsbeiratsmitgliedern von Watzenborn-Steinberg durch Vertreter aus dem Verkehrsministerium oder von Hessen Mobil die im landesweiten Vergleich hohe verkehrliche Wirkung und der weitere Fortgang des Verfahrens zu erläutern. Der Magistrat wird aufgefordert dazu eine möglichst kurzfristige Terminierung zu erreichen.“

 

STV Andreas Schuch bringt für die Fraktion FREIE WÄHLER folgenden Änderungsantrag ein und begründet ihn:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Über die Sachfrage der Priorisierung der Ortsumgehung Pohlheim/Watzenborn-Steinberg ist ein Bürgerentscheid nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durchzuführen.“

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion beantragt STV Reiner Leidich eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 21:43 Uhr bis 21:51 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung zieht STV Andreas Schuch den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER zurück.

 

Zunächst lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           15 Ja-Stimmen

                                                           19 Nein-Stimmen

 

Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt über den Bürgermeister-Antrag abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2010 festzuhalten. Eine Aufnahme der Planung zur Ortsumgehung Watzenborn-Steinberg durch Hessen Mobil wird abgelehnt.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           17 Ja-Stimmen

                                                           14 Nein-Stimmen

                                                           3 Enthaltungen