Sitzung: 23.02.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-186/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Bürgermeister-Antrag vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2010 festzuhalten. Eine Aufnahme der Planung zur Ortsumgehung Watzenborn-Steinberg durch Hessen Mobil wird abgelehnt.“
STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
STV Malke Aydin bringt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein und begründet ihn:
„Vor einer
abschließenden Beschlussfassung ist den Stadtverordneten und den
Ortsbeiratsmitgliedern von Watzenborn-Steinberg durch Vertreter aus dem
Verkehrsministerium oder von Hessen Mobil die im landesweiten Vergleich hohe
verkehrliche Wirkung und der weitere Fortgang des Verfahrens zu erläutern. Der
Magistrat wird aufgefordert dazu eine möglichst kurzfristige Terminierung zu
erreichen.“
STV Andreas Schuch bringt für die Fraktion FREIE WÄHLER folgenden Änderungsantrag ein und begründet ihn:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Über die Sachfrage der Priorisierung der Ortsumgehung
Pohlheim/Watzenborn-Steinberg ist ein Bürgerentscheid nach § 8b der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) durchzuführen.“
Nach eingehender Beratung und Diskussion beantragt STV Reiner Leidich eine Sitzungsunterbrechung.
Sitzungsunterbrechung von 21:43 Uhr bis 21:51 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung zieht STV Andreas Schuch den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER zurück.
Zunächst lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
15 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt über den Bürgermeister-Antrag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2010 festzuhalten. Eine Aufnahme der Planung zur Ortsumgehung Watzenborn-Steinberg durch Hessen Mobil wird abgelehnt.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
17 Ja-Stimmen
14 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen