Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2023 vor:

 

1)            Der Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten folgende Unterlagen spätestens bis zum 17.Februar 2023 vorzulegen:

                a) Angebot der Firma Revikon GmbH

                b) Schreiben an die Firma Revikon GmbH über deren Wettbewerbsgewinn

c) Schreiben der Auftrags- bzw. Zuschlagserteilung an die Firma Revikon GmbH (vgl. Beschluss des Magistrates vom 7.4.22)

d) Auftragserteilung an RA-Büro Karpenstein & Kollegen zur Ausarbeitung der

Verträge (vgl. Beschluss des Magistrates vom 7.4.22) und Mitteilung der dadurch bisher verursachten Kosten

                e) objektives Wertgutachten

2)            Nach Sichtung der Unterlagen ist die weitere Verfahrensweise in der Stadtverordnetenversammlung am 24. März 2023 zu besprechen.

                Die Verwaltung wird aufgefordert, zu Beginn der Besprechung einen einleitenden          Sachstandsbericht vorzutragen.

 

STV Fabian Schäfer regt die Anpassung der im Antrag genannten Vorlagefristen an.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die antragstellende Fraktion das Datum unter Ziffer 2 (24.03.2023) zu streichen.

 

Die antragstellende Fraktion nimmt die vorgeschlagenen Änderungen (von STV Fabian Schäfer und Bündnis 90/Die Grünen) mit in die Fraktion zur weiteren Beratung.

 

Abstimmung über Ziffer 1

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen

                                                                                                              7 Ja-Stimmen

                                                                                                              2 Enthaltungen

 

Abstimmung über Ziffer 2

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen

                                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                                              5 Enthaltungen