Sitzung: 15.02.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-184/2021-2026
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2023 vor:
1) Der
Magistrat wird aufgefordert allen Stadtverordneten folgende Unterlagen
spätestens bis zum 17.Februar 2023 vorzulegen:
a) Angebot der Firma Revikon
GmbH
b) Schreiben an die Firma
Revikon GmbH über deren Wettbewerbsgewinn
c) Schreiben der Auftrags- bzw.
Zuschlagserteilung an die Firma Revikon GmbH (vgl. Beschluss des Magistrates
vom 7.4.22)
d) Auftragserteilung an RA-Büro Karpenstein & Kollegen zur
Ausarbeitung der
Verträge (vgl. Beschluss des Magistrates vom 7.4.22) und Mitteilung der
dadurch bisher verursachten Kosten
e) objektives Wertgutachten
2) Nach
Sichtung der Unterlagen ist die weitere Verfahrensweise in der
Stadtverordnetenversammlung am 24. März 2023 zu besprechen.
Die Verwaltung wird
aufgefordert, zu Beginn der Besprechung einen einleitenden Sachstandsbericht vorzutragen.
STV Fabian Schäfer regt die Anpassung der im Antrag genannten Vorlagefristen an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die antragstellende Fraktion das Datum unter Ziffer 2 (24.03.2023) zu streichen.
Die antragstellende Fraktion nimmt die vorgeschlagenen Änderungen (von STV Fabian Schäfer und Bündnis 90/Die Grünen) mit in die Fraktion zur weiteren Beratung.
Abstimmung über Ziffer 1
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Abstimmung über Ziffer 2
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
4 Ja-Stimmen
5 Enthaltungen