Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die aus der Anlage (Anmerkung Schriftführerin: Anlage zum Antrag) ersichtliche Richtlinie soll vom Magistrat der Stadt Pohlheim zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.“

 

Der Bürgermeister Andreas Ruck informiert über die Änderung der Richtlinie, beschlossen vom Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport:

 

§ 4 Abs. 5 der Richtlinie für die Förderung der Vereine der Stadt Pohlheim wird wie folgt er-

gänzt:

 

Der Sachbericht zum Verwendungsnachweis ist dem Ausschuss für Soziales, Kultur und

Sport zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann informiert darüber, dass dieser Antrag bisher nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war. Dies werde aber nachgeholt.

 

Über den ergänzten Antrag, analog Abstimmung im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen