Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Januar 2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die aus der Anlage ersichtliche Richtlinie soll vom Magistrat der Stadt Pohlheim zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.“

 

STV Uwe Happel bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (federführend) sowie in den Haupt- und Finanzausschuss.