Sitzung: 15.12.2022 Stadtverordnetenversammlung
Mit Bezug auf die Sitzung des Ortsbeirates Grüningen stellt STV Reiner Leidich folgende Anfrage:
1.
Haben Sie bisher gegenüber anderen Stadtverordneten in gleicher Weise einen
„Platzverweis“ ausgesprochen? Falls ja: Wurde diesem entsprochen?
2.
Ist es richtig, dass nach § 5 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
und nach § 82 Absatz 1 Satz 7 der Hessischen Gemeindeordnung die Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung, die in dem Stadtteil wohnen, jedoch dem Ortsbeirat
nicht als Mitglied angehören, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen
können?
Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet die Anfrage ausführlich.