Sitzung: 15.12.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-156/2021-2026
Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann erläutert die Beratungen aus dem Ältestenrat.
STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die antragstellende Fraktion erklärt, dass die Punkte 3. und 4. des Ursprungsantrages gestrichen werden.
STV Eckart Hafemann beantragt, die Worte „Einreichende Partei/Fraktion“ aus dem Antragstext zu streichen.
Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
13 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den geänderten Antrag abstimmen:
„Der Magistrat wird beauftragt:
1. Für Anträge ein Monitoring einzuführen.
Dabei sollen auf der städtischen Homepage alle Anträge mit dem jeweiligen
Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt werden, so dass sich Mandatsträger
und Bürger schnell einen Überblick verschaffen können. In der Tabelle sollen zu
jedem Antrag mindestens folgende Informationen angegeben werden: Laufende
Nummer, Datum der Einreichung, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in
Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung,
Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach
Beschlussfassung über die Anträge.
2. Sofern ein Antrag nach einem halben
Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung gefunden hat, ist in der
darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
27
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung