Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann erläutert die Beratungen aus dem Ältestenrat.

 

STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass die Punkte 3. und 4. des Ursprungsantrages gestrichen werden.

 

STV Eckart Hafemann beantragt, die Worte „Einreichende Partei/Fraktion“ aus dem Antragstext zu streichen.

 

Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           13 Ja-Stimmen

                                                           12 Nein-Stimmen

                                                           4 Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den geänderten Antrag abstimmen:

 

„Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.         Für Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die Anträge.

2.         Sofern ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zu erteilen.“

 

Abstimmungsergebnis:                              Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                       27 Ja-Stimmen

                                                                       1 Nein-Stimme

                                                                       1 Enthaltung