Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29.10.2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zur Förderung eines einheitlichen Pfand-Mehrwegsystems in der Stadt Pohlheim, sollen Gastronomen und weitere infrage kommende Betriebe, die sich in Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim einem einheitlichen Pfand-Mehrwegsystem anschließen, eine einmalige finanzielle Förderung erhalten. Der Förderzeitraum und die Förderhöhe sollen durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim festgelegt werden.“

 

Da die letzte Sitzung des Klimabeirats ausfiel und der Antrag dort somit noch nicht beraten werden konnte, schlägt STV Andreas Schuch vor, die Beratung und Beschlussfassung über diesen Punkt zunächst zurückzustellen bis der Klimabeirat sich damit befassen konnte. Je nach Beschluss des Klimabeirates wird der Antrag dem Haupt- und Finanzausschuss erneut vorgelegt.

 

Es besteht im Haupt- und Finanzausschuss Einvernehmen, so zu verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:                                          Zurückgestellt