Sitzung: 07.12.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-156/2021-2026
Dem Haupt- und
Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2022 vor:
„Der Magistrat wird
beauftragt:
1. Für
Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage
alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt
werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick
verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende
Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung,
Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in
Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente).
Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die
Anträge.
2. Sofern
ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung
gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein
Sachstandsbericht zu erteilen.
3. Alle
schriftlichen Anfragen sind der Öffentlichkeit über die städtische Homepage
sowie die Pohlheimer Nachrichten spätestens zwei Wochen nach deren Abgabe
bekannt zu machen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die entsprechenden Antworten
der Verwaltung oder des Magistrates.
4. Sowohl
die schriftlichen Anfragen als auch deren Beantwortung sind daneben der Presse
bekannt zu machen.“
Die
Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann berichtet von der Sitzung des
Ältestenrates. Es bestand in der Sitzung des Ältestenrates auch Einvernehmen,
dass Anfragen in der Stavo nochmals verlesen werden. Punkt 3 des Antrages werde
somit gestrichen. Der Wortlaut des Punktes 4 werde von der antragstellenden
Fraktion nochmal geprüft.
Die antragstellende
Fraktion teilt in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
schließlich mit, dass der Punkt 4 ebenfalls gestrichen werde.
Über den geänderten
Antrag wird wie folgt abgestimmt (Punkte 1 und 2 verbleibend):
„Der Magistrat wird
beauftragt:
1. Für
Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage
alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt
werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick
verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende
Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung,
Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in
Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung,
Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach
Beschlussfassung über die Anträge.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
2. „Sofern
ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung
gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein
Sachstandsbericht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen