Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2022 vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.            Für Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung, Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die Anträge.

 

2.            Sofern ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zu erteilen.

 

3.            Alle schriftlichen Anfragen sind der Öffentlichkeit über die städtische Homepage sowie die Pohlheimer Nachrichten spätestens zwei Wochen nach deren Abgabe bekannt zu machen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die entsprechenden Antworten der Verwaltung oder des Magistrates.

 

4.            Sowohl die schriftlichen Anfragen als auch deren Beantwortung sind daneben der Presse bekannt zu machen.“

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann berichtet von der Sitzung des Ältestenrates. Es bestand in der Sitzung des Ältestenrates auch Einvernehmen, dass Anfragen in der Stavo nochmals verlesen werden. Punkt 3 des Antrages werde somit gestrichen. Der Wortlaut des Punktes 4 werde von der antragstellenden Fraktion nochmal geprüft.

 

Die antragstellende Fraktion teilt in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schließlich mit, dass der Punkt 4 ebenfalls gestrichen werde.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt (Punkte 1 und 2 verbleibend):

 

„Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.            Für Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung, Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die Anträge.“

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen

                                                                                                              7 Ja-Stimmen

                                                                                                              3 Enthaltungen

 

2.            „Sofern ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zu erteilen.“

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen

                                                                                                              7 Ja-Stimmen

                                                                                                              3 Enthaltungen