Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Oktober 2022 vor:

 

„Der Magistrat wird aufgefordert:

 

1.    Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.

 

2.    Der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso eine Aufstellung auf den 1. Juni 2022

       vorzulegen, aus dem sich das Folgende ergibt:

a)    Erfolgte Anmeldungen für die einzelnen Kindertagesstätten (incl. der durch die Lebenshilfe betriebenen Einrichtungen) unterteilt in die Altersstufen bis drei und über drei Jahren.

b)    Anzahl der nicht berücksichtigten Betreuungsnachfragen für die einzelnen Stadtteile.“

 

STV Prof. Dr. Helge Stadelmann teilt mit, dass Punkt 2 des Antrages gestrichen werde, da er Erledigung erfahren habe.

 

Der zur Abstimmung stehende Antrag erhalte nunmehr folgende Fassung:

 

„Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, der vom Landkreis im Zusammenwirken mit den Kommunen erstellt wird, ist der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.“

 

STV Simone van Slobbe-Schneider bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um folgende Ergänzung:

 

„...ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.“

 

STV Prof. Dr. Helge Stadelmann erklärt, dass dies so übernommen werde.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, der vom Landkreis im Zusammenwirken mit den Kommunen erstellt wird, ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen