Sitzung: 10.11.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-163/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Oktober 2022 vor:
„Der Magistrat wird
aufgefordert:
1. Der nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan zur Sicherstellung des
Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege ist der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellsten
Fassung vorzulegen.
2. Der Stadtverordnetenversammlung
ist ebenso eine Aufstellung auf den 1. Juni 2022
vorzulegen, aus dem sich das
Folgende ergibt:
a) Erfolgte Anmeldungen für die
einzelnen Kindertagesstätten (incl. der durch die Lebenshilfe betriebenen
Einrichtungen) unterteilt in die Altersstufen bis drei und über drei Jahren.
b) Anzahl der nicht
berücksichtigten Betreuungsnachfragen für die einzelnen Stadtteile.“
STV Prof. Dr. Helge Stadelmann teilt mit, dass Punkt 2 des Antrages gestrichen werde, da er Erledigung erfahren habe.
Der zur Abstimmung stehende Antrag erhalte nunmehr folgende Fassung:
„Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan
zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und
in der Kindertagespflege, der vom Landkreis im Zusammenwirken mit den Kommunen
erstellt wird, ist der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellsten
Fassung vorzulegen.“
STV Simone van Slobbe-Schneider bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um folgende Ergänzung:
„...ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich
in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.“
STV Prof. Dr. Helge Stadelmann erklärt, dass dies so übernommen werde.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan
zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und
in der Kindertagespflege, der vom Landkreis im Zusammenwirken mit den Kommunen
erstellt wird, ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich in seiner
aktuellsten Fassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen