Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Oktober 2022 vor:

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

1.         Der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zu erstellende Bedarfsplan zur Sicherstellung des Angebots an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in derKindertagespflege ist der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellsten Fassung vorzulegen.

 

2.         Der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso eine Aufstellung auf den 1. Juni 2022

            vorzulegen, aus dem sich das Folgende ergibt:

a)         Erfolgte Anmeldungen für die einzelnen Kindertagesstätten (incl. der durch die   Lebenshilfe betriebenen Einrichtungen) unterteilt in die Altersstufen bis drei und über drei Jahren.

b)         Anzahl der nicht berücksichtigten Betreuungsnachfragen für die einzelnen Stadtteile.

 

Bürgermeister Andreas Ruck teilt mit, dass der zu dem vorgenanntem Antrag erbetene Jahresbericht auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25.07.2014 bereits fertiggestellt sei. Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

STV Prof. Dr. Helge Stadelmann teilt mit, dass zunächst der Antrag von der antragstellenden Fraktion erläutert wird und danach eine Beratung erfolgt. Er erläutert den vorliegenden Antrag.

 

Nach eingehender Aussprache besteht im Ausschuss Einvernehmen, den vorgelegten Bericht allen Stadtverordneten zur Kenntnisnahme und Verifizierung zu übersenden. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2022 soll über den Antrag erneut beraten werden.

 

Abstimmung:                                               zurückgestellt