Sitzung: 06.10.2022 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Andreas Ruck erläutert den Sachstand.
STV Eckart Hafemann stellt für die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung:
„Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Die
Stadt Pohlheim stellt dem Landkreis zwei Flächen für den Bau von
Flüchtlingsunterkünften mit dem Ziel zur Verfügung, zwei kleinere Einheiten
(bis zu 35 Personen) zu schaffen:
1.
„Schönbornswiese“
In
Abstimmung mit der geplanten Kanalverlegung kann ein Teilbereich bebaut werden;
2.
„Am Schwimmbad“
Der
Bereich nördlich bzw. westlich des auf dem Grundstück verlaufenen Kanals kann
unter der Bedingung bebaut werden, dass möglichst viele Bäume auf dem
restlichen Grundstück erhalten werden und insbesondere das durch Sukzession
entstandene Wäldchen möglichst unangetastet bleibt. Die Bauleitplanung und der
nachfolgende Bauantrag sind dementsprechend zu gestalten.
Beide
Grundstücke sind mit den jeweiligen notwendigen vorbereitenden Maßnahmen in die
vertragliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Gießen und der Stadt Pohlheim
aufzunehmen.
Der Vertrag ist entsprechend der StV-Vorlage zur heutigen Sitzung wie
folgt anzupassen:
a. § 3 Abs. 4 Satz 2 des
Vertrages: Streichung des bisherigen Satzes 2 und Aufnahme der Regelung, dass vor der Übergabe zur
Bestimmung des Restwertes (Ablösesum- me)
ein unabhängiges Wertgutachten zu erstellen ist;
b. Ergänzung durch § 6 Abs.
6 des Vertrages: Aufnahme des Betretungsrechts;
c. Änderung in § 10 Absatz 2
des Vertrages: Festlegung der Nutzungsdauer auf 8 Jah- re.
Unter den
vorstehenden Bedingungen und Anpassungen wird dem vorgelegten Vertrag
zugestimmt.“
Der vorgelegte Beschlussvorschlag wird eingehend beraten.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Andreas Ruck mit, dass er über das Vorgehen des Landkreises Gießen, wie von STV Samuel Gergin vorgetragen, nicht informiert war.
STV Malke Aydin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung beantragen die Stadtverordneten Malke Aydin sowie Erich Klotz, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.
STV Peter Alexander teilt mit, dass Punkt a. des Beschlussvorschlages zurückgezogen werde.
STV Malke Aydin beantragt, Ziffer 2 vor Ziffer 1 abzustimmen.
Über den vorliegenden Beschlussvorschlag lässt Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann wie folgt abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Pohlheim stellt dem Landkreis zwei Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem Ziel zur Verfügung, zwei kleinere Einheiten (bis zu 35 Personen) zu schaffen:
2.
„Am Schwimmbad“
Der
Bereich nördlich bzw. westlich des auf dem Grundstück verlaufenen Kanals kann
unter der Bedingung bebaut werden, dass möglichst viele Bäume auf dem
restlichen Grundstück erhalten werden und insbesondere das durch Sukzession
entstandene Wäldchen möglichst unangetastet bleibt. Die Bauleitplanung und der
nachfolgende Bauantrag sind dementsprechend zu gestalten.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
18 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)
12 Nein-Stimmen (9 CDU, 2 FW, 1 FDP)
1.
„Schönbornswiese“
In Abstimmung mit
der geplanten Kanalverlegung kann ein Teilbereich bebaut werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 8 CDU, 6 Grüne, 2 FW)
2 Enthaltungen (1 CDU, 1 FDP)
Beide
Grundstücke sind mit den jeweiligen notwendigen vorbereitenden Maßnahmen in die
vertragliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Gießen und der Stadt Pohlheim
aufzunehmen.
Der Vertrag ist entsprechend der StV-Vorlage zur heutigen Sitzung wie
folgt anzupassen:
b. Ergänzung durch § 6 Abs.
6 des Vertrages: Aufnahme des Betretungsrechts;
c. Änderung in § 10 Absatz 2 des
Vertrages: Festlegung der Nutzungsdauer auf 8 Jah- re.
Unter den vorstehenden Bedingungen und Anpassungen wird dem vorgelegten Vertrag zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
24 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 CDU, 6 Grüne, 2 FW)
6 Enthaltungen (5 CDU, 1 FDP)