Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2022 vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.            Für Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung, Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente). Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die Anträge.

 

2.            Sofern ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zu erteilen.

 

3.            Alle schriftlichen Anfragen sind der Öffentlichkeit über die städtische Homepage sowie die Pohlheimer Nachrichten spätestens zwei Wochen nach deren Abgabe bekannt zu machen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die entsprechenden Antworten der Verwaltung oder des Magistrates.

 

4.            Sowohl die schriftlichen Anfragen als auch deren Beantwortung sind daneben der Presse bekannt zu machen.“

 

STV Dr. Melanie Neeb bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin führt aus, dass dieses Thema auch i. V. mit der Geschäftsordnung beim Ältestenrat behandelt werden möge.