Sitzung: 15.09.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-156/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung
liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2022 vor:
„Der Magistrat wird
beauftragt:
1. Für
Anträge ein Monitoring einzuführen. Dabei sollen auf der städtischen Homepage
alle Anträge mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand tabellarisch aufgeführt
werden, so dass sich Mandatsträger und Bürger schnell einen Überblick
verschaffen können. In der Tabelle sollen zu jedem Antrag mindestens folgende
Informationen angegeben werden: Laufende Nummer, Datum der Einreichung,
Einreichende Partei/Fraktion, Überschrift/Thema, Status (eingereicht, in
Bearbeitung, abgeschlossen), nach Abschluss: Datum der Erledigung, Ergebnisse/Dokumente).
Die Einstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Beschlussfassung über die
Anträge.
2. Sofern
ein Antrag nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung keine Erledigung
gefunden hat, ist in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ein
Sachstandsbericht zu erteilen.
3. Alle
schriftlichen Anfragen sind der Öffentlichkeit über die städtische Homepage
sowie die Pohlheimer Nachrichten spätestens zwei Wochen nach deren Abgabe
bekannt zu machen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die entsprechenden Antworten
der Verwaltung oder des Magistrates.
4. Sowohl
die schriftlichen Anfragen als auch deren Beantwortung sind daneben der Presse
bekannt zu machen.“
STV Dr. Melanie Neeb
bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Stadtverordnetenvorsteherin führt aus, dass dieses Thema auch i. V. mit der Geschäftsordnung beim Ältestenrat behandelt werden möge.