Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses STV Lorenz Diehl trägt den Bericht des Akteneinsichtsausschusses vor. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                Zur Kenntnis genommen

 

STV Reiner Leidich trägt als Begründung seines Vetos zum Bericht folgendes vor und gibt es zu Protokoll:

 

„Ein Minderheitenbericht ist in Hessen nicht statthaft.

 

Mein Nein zum Bericht der Mehrheit begründe ich wie folgt:

 

Ausgangslage:

Die Akteneinsicht erfolgte zur Klärung der Frage, ob der Bürgermeister seiner Wahlhelferin eigenmächtig einen Gefälligkeitsauftrag in Sachen Logo/Silhoutte zum Nachteil der Stadt Pohlheim erteilt hat.

Feststellungen:

Der Ausschuss konnte diese Frage nicht klären. Außer Rechnungskopien lagen keine Vereinbarungen oder Aufzeichnungen vor. Begründung durch den Bürgermeister: Die Aufträge seien ausschließlich mündlich erfolgt. Weitere Unterlagen seien daher nicht existent. Für zwei Abrechnungen lagen nur Zweitschriften vor. Die Vorlage der Ursprungsrechnungen wurde verweigert.

Nach Beendigung der Ausschusstätigkeit lässt sich Folgendes festhalten:

1.    Der Bürgermeister hat sich den Auftrag zur Logo- und Silhouetten-Erstellung über 6.237 € erst Ende Juni 2021 durch den Magistrat offiziell genehmigen lassen, obgleich das Logo und die Silhouette bereits im April verwendet wurden.

2.    Erst nach der Magistratsbefassung (Ende Juni 2021) wurde u.a. meine Frage nach den Kosten zur Erstellung des Logos u. der Silhouette vom April 2021 mit 1.000 € bis 2.000 € beantwortet.

3.    Zeitgleich wurde erläutert es hätte sich bis zur mündlichen Auftragserteilung Ende Juni um eine Gratis-Testphase gehandelt. In diese seien alle Gremien incl. der Bürgerinnen und Bürger “ohne ihr Wissen” eingebunden wurden. Unterlagen zu dieser Behauptung: keine.

4.    Alle Aufträge im Jahr 2021 über insgesamt 35.961 € seien mündlich erteilt wurden.

5.    Nach der Vergaberichtlinie der Stadt sind mündliche Vergaben bei Beträgen über 1.000 € nicht statthaft.

6.    Neben dem nachträglich mehrheitlich durch den Magistrat beschlossenen Logo-/Silhouetten-Auftrag wurden im Jahr 2021 weitere 23 Aufträge an die gleiche Firma durch den Bürgermeister mündlich vergeben. Von den 23 Aufträgen lagen 9 (teilweise erheblich) über einem Wert von 1.000 €. Bis heute wurden diese “Alleingänge” in keinem Gremium thematisiert. Unter anderem hat der Bürgermeister für die Erstellung eines digitalen Adventskalenders 5.659 € zu Lasten der Stadtkasse ausgegeben.

7.    Meine Frage vom 5.5.2022 nach dem Auftragsvolumen im laufenden Jahr wurde bisher trotz Erinnerungen nicht beantwortet.

 

Nach alledem kann ich das Gefälligkeitsfazit am Ende des Berichtes der Mehrheit nicht teilen. Die Mehrheitsfraktionen sind aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Bürgermeister sofort zu einer rechtmäßigen Amtsführung zurückfindet.“

 

Hierüber wird eingehend diskutiert.