Sitzung: 15.09.2022 Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses STV Lorenz Diehl trägt den Bericht des Akteneinsichtsausschusses vor. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
STV Reiner Leidich trägt als Begründung seines Vetos zum Bericht folgendes vor und gibt es zu Protokoll:
„Ein Minderheitenbericht ist in Hessen nicht statthaft.
Mein Nein zum Bericht der Mehrheit begründe ich wie folgt:
Ausgangslage:
Die Akteneinsicht erfolgte zur Klärung der Frage, ob der Bürgermeister seiner Wahlhelferin eigenmächtig einen Gefälligkeitsauftrag in Sachen Logo/Silhoutte zum Nachteil der Stadt Pohlheim erteilt hat.
Feststellungen:
Der Ausschuss konnte diese Frage nicht klären. Außer Rechnungskopien lagen keine Vereinbarungen oder Aufzeichnungen vor. Begründung durch den Bürgermeister: Die Aufträge seien ausschließlich mündlich erfolgt. Weitere Unterlagen seien daher nicht existent. Für zwei Abrechnungen lagen nur Zweitschriften vor. Die Vorlage der Ursprungsrechnungen wurde verweigert.
Nach Beendigung der Ausschusstätigkeit lässt sich Folgendes festhalten:
1. Der Bürgermeister hat sich den
Auftrag zur Logo- und Silhouetten-Erstellung über 6.237 € erst Ende Juni 2021
durch den Magistrat offiziell genehmigen lassen, obgleich das Logo und die
Silhouette bereits im April verwendet wurden.
2. Erst nach der
Magistratsbefassung (Ende Juni 2021) wurde u.a. meine Frage nach den Kosten zur
Erstellung des Logos u. der Silhouette vom April 2021 mit 1.000 € bis 2.000 €
beantwortet.
3. Zeitgleich wurde erläutert es
hätte sich bis zur mündlichen Auftragserteilung Ende Juni um eine
Gratis-Testphase gehandelt. In diese seien alle Gremien incl. der Bürgerinnen
und Bürger “ohne ihr Wissen” eingebunden wurden. Unterlagen zu dieser
Behauptung: keine.
4. Alle Aufträge im Jahr 2021
über insgesamt 35.961 € seien mündlich erteilt wurden.
5. Nach der Vergaberichtlinie der
Stadt sind mündliche Vergaben bei Beträgen über 1.000 € nicht statthaft.
6. Neben dem nachträglich
mehrheitlich durch den Magistrat beschlossenen Logo-/Silhouetten-Auftrag wurden
im Jahr 2021 weitere 23 Aufträge an die gleiche Firma durch den Bürgermeister
mündlich vergeben. Von den 23 Aufträgen lagen 9 (teilweise erheblich) über
einem Wert von 1.000 €. Bis heute wurden diese “Alleingänge” in keinem Gremium
thematisiert. Unter anderem hat der Bürgermeister für die Erstellung eines
digitalen Adventskalenders 5.659 € zu Lasten der Stadtkasse ausgegeben.
7. Meine Frage vom 5.5.2022 nach
dem Auftragsvolumen im laufenden Jahr wurde bisher trotz Erinnerungen nicht
beantwortet.
Nach alledem kann ich das Gefälligkeitsfazit am Ende des Berichtes der Mehrheit nicht teilen. Die Mehrheitsfraktionen sind aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Bürgermeister sofort zu einer rechtmäßigen Amtsführung zurückfindet.“
Hierüber wird eingehend diskutiert.