Sitzung: 15.09.2022 Stadtverordnetenversammlung
Folgende offenen Anfragen werden durch Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet:
Offene Anfragen Stand: 09.09.2022
Stadtverordnetenversammlung
STV Lorenz Diehl v. 05.05.2022
STV Lorenz Diehl nimmt Bezug auf das in Session eingeführte Wasserzeichen auf
Vorlagen und fragt an, dies wieder entfernt oder zumindest im Umfang verringert
sowie der Kontrast geändert werden könne, da es beim Lesen störe.
Bürgermeister Andreas Ruck sagt Überprüfung zu.
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STV Reiner Leidich v. 05.05.2022
STV Reiner Leidich nimmt Bezug auf den Artikel in den Pohlheimer Nachrichten bzgl.
Umbau Feuerwehrgerätehaus Garbenteich und fragt an, ob es nicht sinnvoll
gewesen wäre, die Stadtverordnetenversammlung über die Kostenüberschreitungen
sowie die Überschreitung der Bauzeit frühzeitig zu informieren bzw. darüber
abstimmen zu lassen.
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STV Reiner Leidich v. 05.05.2022
STV Reiner Leidich bittet, die Summe der vergebenen Aufträge im laufenden Jahr im
Hinblick auf das Kreditorenkonto, welches Gegenstand des
Akteneinsichtsausschusses ist, zu Protokoll zu geben.
Auf Nachfrage v. 03.08.2022 bittet STV Reiner Leidich den aktuellen Stand des
Kreditorenkontos „Saabourg Design GbR“ mitzuteilen.
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STV Reiner Leidich v. 06.06.2022
Schriftliche Anfrage zum Thema Sportstättenkonzept
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STV Reiner Leidich v. 11.06.2022
Vorbemerkung:
In der Sitzung: am 03.09.2020 der Stadtverordnetenversammlung wurde folgendes
auf Antrag der FW und CDU einstimmig beschlossen:
„Der Magistrat wird gebeten, sich am „IKZ-Projekt Starkregenanalyse“ der
Gemeinde Langgöns zu beteiligen.
Folgende Punkte sollten für das gesamte Gebiet der Stadt Pohlheim im Rahmen des
Projekts Umsetzung erfahren:
1. Analyse von Gefährdungen durch Überflutung und Erosion
2. Risikoanalyse
3. Handlungskonzept/Maßnahmenplan
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Aussage der Verwaltung auf ca.100.000 EUR,
wobei eine Fördermöglichkeit von 90 Prozent über die Hessische Klimarichtlinie
bestehe. Daher sollen im Nachtragshaushalt der Stadt Pohlheim 10.000 EUR
abgebildet werden.“
In einer späteren Stadtverordnetensitzung haben wir den Beitritt zur „Klima-
Kommune“ beschlossen, sodass die Förderung sogar 100 Prozent beträgt.
Diese Beschlusslage vorangestellt, verweise ich auf einen Pressebericht in der
Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai 2022 (s. Anlage) wonach das Projekt durch die
Gemeinde Langgöns durchgeführt wurde. Gleichzeitig ergibt sich aus der
Berichterstattung die Kritik andere Kommunen hätte nicht mitmachen wollen und bis
heute keine Förderanträge gestellt, obgleich das Wasser bekanntlich nicht an
Gemeindegrenzen haltmachen würde.
Diese Informationen vorangestellt ergeben sich daraus aufgrund der Beschlusslage
folgende Fragen:
1. Wann haben Sie Herr Ruck mit dem Bürgermeister der Gemeinde Langgöns
zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses Gespräche geführt?
2. Woran ist die Umsetzung des Beschlusses gescheitert?
3. Wann wollten Sie der Stadtverordnetenversammlung über den
Umsetzungsstand berichten?
Nachfragen dazu vom 03.08.2022:
1. Wie viele Angebote wurden eingeholt?
2. Wann wurden diese bei der Verwaltung eingereicht?
3. Wann wurde ein Förderantrag bei der WI-Bank eingereicht?
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STV Prof. Dr. Helge Stadelmann v. 12.07.2022
Was ist der derzeitige Sachstand bzgl. des Weiterbaus zur Schließung der Lücke des
Fahrradwegs zwischen Dorf-Güll und Garbenteich?
Im Haushalt 2022 sind die Mittel dafür eingestellt. Wann kann mit dem Baubeginn
und der Fertigstellung gerechnet werden?
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STV Karsten Becker v. 14.07.2022
In den letzten Sitzungen wurde bezüglich des Lärmschutzes an der A5 in Verbindung
mit dem Gewerbegebiet Garbenteich Ost mitgeteilt, der Investor werde ein
Gutachten hierzu finanzieren.
? Wie ist hier der Sachstand? Wurde mit dem Investor hierüber gesprochen,
und gibt es fixe Zusagen?
? Ist eine Aufwallung an der A5 zusammen mit den bevorstehenden Erdarbeiten
im Gewerbegebiet vorgesehen, wenn nicht, warum wird diese einfache und
kostengünstige (bei Aufnahme von auswärtigem Material
gewinnbringende) Maßnahme den Garbenteichern vorenthalten?
? Welche Mittel sind für den Lärmschutz an der A5 für Garbenteich im Haushalt
vorgesehen und wann werden diese mit dem Ziel eines effektiven
Lärmschutzes eingesetzt (unabhängig von rechtlichen Ansprüchen auf
Grundlage von Lärmberechnungen)?"
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STV Malke Aydin v. 31.07.2022
Zum TOP
„Baugebiet "Hinter der Friedensstraße" im Stadtteil Garbenteich; Vorlage
verschiedener Vertragsunterlagen“
hat die CDU-Fraktion bereits in der BSU-Sitzung am 11. Juli die Vorlage folgender
Unterlagen beantragt:
1. Folgende in § 2 des Städtebaulichen Vertrages (SV) genannten Anlagen
a) Planung der Zuwegung / Straßenlast (Anlage 8)
b) An die Stadt zu übergebenden Verkehrsflächen (Anlage 12)
c) Leistungsbeschreibung Erschließungsanlagen (Anlage 13)
d) Urkalkulation Werkleistungen (Anlage 15)
2. das objektive Wertgutachten gemäß § 7 des SV
3. Angebot der Firma Revikon GmbH welches Grundlage der Vertragsentwürfe
darstellte
4. Nachweis der Höhe der Erschließungsverpflichtung nach $ 3 des
Kaufvertrages (KV)
5. Vorstellung des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung und deren
Auswirkung für das Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“
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STV Malke Aydin v. 04.09.2022
In der letzten Sitzung des Ältestenrates wurden wir über das Schreiben aus dem
Hessischen Verkehrsministerium vom 15. Oktober 2011 in Sachen Ortsumgehung
Watzenborn-Steinberg informiert.
Dazu bittet die CDU-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann hat das Ministerium an die Erledigung des Schreibens aus dem Oktober
2021 erinnert?
2. Warum wurde das Schreiben erst jetzt den Fraktionen bekannt gemacht?
3. Wann wurden die Magistratsmitglieder über das Schreiben informiert, das
auch an diese adressiert war?
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STV Michel Kögler v. 11.09.2022
Ich würde gerne wissen, ob schon alle verpflichtend vereinbarten
naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für das Versiegeln der Fläche im
geplanten Industriegebiet "Garbenteich Ost" umgesetzt wurden.
Der Presse ist ja zu entnehmen, dass ab dem 1.10.2022 mit den Baumaßnahmen
begonnen werden soll.
Somit müssten die Flächen für die Umsiedlung der gefährdeten Tierarten ja zum
Beginn der Baumaßnahmen schon verfügbar und die Wirksamkeit der
Ausgleichsmaßnahmen bestätigt sein.