Stadtverordnetenvorsteher Kandel trägt die vorliegenden Anträge – anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – vor und lässt darüber abstimmen.

 

Vorbericht

 

1.            S. 21/22

Die CDU-Fraktion bittet im Vorbericht auf Seite 22 zur Klarstellung um folgende For-mulierung:

Bisher:….Haushaltsrest in Höhe von 150 TER zu bilden.

 

Neu:……Haushaltsrest in Höhe von mindestens 150 TER zu bilden. Im Übrigen gilt für die im Haushaltsjahr 2014 nicht verbrauchten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen die Übertragbarkeitsmöglichkeit nach § 21 GemHVO.

 

StV Lutz teilt mit, dass die CDU-Fraktion lediglich die Aufnahme des Satz 1 beantrage und Satz 2 ersatzlos gestrichen werden könne.

 

Über den Antrag (Aufnahme des Satz 1) wird wie folgt abgestimmt:

Neu:……Haushaltsrest in Höhe von mindestens 150 TER zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

Ergebnishaushalt

 

1.            S. 74 - Gremien allgemein

Antrag der FW-Fraktion, 15 TER Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger ein-zustellen. (siehe hierzu auch A-321/2011-2016)

 

Die Abstimmung entfällt, da der Ansatz bereits mit den vom Magistrat beschlossenen Änderungen in den Haushalt einfließt.

 

2.            S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 3 TER für die Dachent-wässerung „Am Seeborn“ einzustellen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

3.            S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der FW-Fraktion, 1.500 € zur Erhöhung des Nutzwertes/der Vermietbarkeit durch Verschönerungsmaßnahmen der städtischen, vermietbaren Räumlichkeiten durch eine Fachperson zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                                               11 Nein-Stimmen (10 CDU, 1 FDP)

 

4.            S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 1 TER Planungskosten für Fortentwicklung der Folgenutzung des ehemaligen Rathauses in Hausen einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

5.            S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 1 TER für Planungskosten für die Ermittlung der Folgenutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses in Grüningen einzustellen. (Der Ansatz wird von den antragstellenden Fraktionen in die-ser Sitzung geändert.)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

6.            S. 130-132 Feuerwehr Pohlheim

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER Planungskosten für die Heizungs- und Lüftungsanlage der Limeshalle einzuplanen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

7.            S. 145 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für Anlaufkosten der Projektentwicklung „Generationenbrücke“ 1 TER einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

8.            S. 146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Konzeptentwicklung zur integrierten Kinder- und Jugendbetreuung, u.a. aufsuchende Jugendarbeit, 20 TER einzustellen. (siehe Änderungen vom 22.02.2015)

 

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

9.            S. 146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen

Die CDU beantragt zur Einrichtung einer aufsuchenden Jugendarbeit/eines Street-workers im Ergebnishaushalt unter KSt 06450101 Sachkonto 6120000 einen Betrag in Höhe von 20 T€ einzustellen. (siehe Änderung vom 17.02.2015)

 

Die Abstimmung entfällt, da die CDU-Fraktion sich dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, siehe lfd. Nr. 8, anschließt.

 

10.          S. 151 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

Sachkonto 7127000 – Zuschüsse für Zwecke an private Unternehmen

 

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, die Zweckbestimmung zu ändern, es solle lauten wie folgt: Zuschüsse für Investitionen und außerplanmäßige Ausgaben für die Betreuung von Kinder und Jugendlichen an Schulen; die Haus-haltsmittel können nach Änderung der Förderrichtlinien auch für andere Betreu-ungsmaßnahmen verwandt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

11.          S. 177 – Kindergärten allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim 80 TER einzustel-len und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grü-nen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)

 

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

12.          S. 177 – Kindergärten allgemein

Die CDU beantragt zur Erweiterung der Betreuung (z.B. für altersübergreifende Gruppen) den Ansatz einer Personalkostenreserve in Höhe von 30 T€, sowie eine Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10 T€. (Siehe Änderung vom 17.02.2015)

 

Die Abstimmung entfällt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen an. Siehe lfd. Nr. 11

 

 

StV Lorenz Diehl ist im Sitzungssaal anwesend)

 

 

13.          S. 197 – Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung

Antrag der FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 6120000 Entwickl.-, Ver-suchs- und Konstr.Arbeit durch Dritte dieser Kostenstelle um 10 TER zu mindern. Wenn die Stelle des Bauamtsleiters/-leiterin besetzt werden sollte, könne man hier mit Ein-sparungen rechnen. (Antrag neu, siehe Änderung vom 23.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               20 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               12 Nein-Stimmen (11 CDU, 1 FDP)

                                                               1 Enthaltung(1 SPD)

 

 

14.          S. 199 – Bauverwaltung

Antrag der FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 5485000 Kostenerstattungen von verb Unternehmen,SV u. Bet. von 5 TER um 10 TER zu erhöhen. Der Ansatz möge aufgrund von zusätzlichen Leistungen der Bauverwaltung für den Eigenbetrieb WW-Pohlheim erhöht werden (neuer Bauamtsleiter). (Antrag neu, siehe Änderung vom 23.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               20 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                                               12 Nein-Stimmen (11 CDU, 1 FDP)

                                                                               1 Enthaltung(1 SPD)

 

 

15.          S. 199 – Bauverwaltung

Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für die neue Stelle des Bauamtsleiters/der Bauamts-leiterin einzustellen. (siehe Änderung vom 23.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               20 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               1 Nein-Stimme (1 FDP)

                                                               12 Enthaltungen (11 CDU, 1 SPD)

 

 

16.          S. 200-201 – Gemeindestraßen

Sachkonto 6165030 – Straßenunterhaltung – Haushaltsansatz von 0 €, aber HHR

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die allgemeine Straßen-unterhaltung und für die Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstr. und Ringstr.  mindestens 150 TER Haushaltsrest von 2014 nach 2015 zu übertragen. (Entspre-chend dem SPD-Antrag an den Ortsbeirat Garbenteich vom 14.01.2014)

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

17.          S. 207 – Naturschutz und Landschaftspflege

Antrag der FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 6179000 And. sonstige Auf-wendungen für bezogene Leistungen auf 5 TER herabzusetzen. Betrachte man die letzten Rechnungsergebnisse, könne man feststellen, dass, abgesehen von 2011, 5 TER nicht überschritten wurden. (Antrag neu, siehe Änderung vom 23.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               21 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               12 Nein-Stimmen (11 CDU, 1 FDP)

 

 

18.          S. 214-215 – Friedhöfe Pohlheim

Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für die Teilsanierung der Holzheimer Friedhofsmauer vorzusehen.

               

                Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

19.          S. 214 – Friedhöfe Pohlheim

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen den Ansatz bei dem Sachkonto 6161000 Instandh. Gebäude, Außenanl. (Bauunterhaltung) um 50 TER auf 10 TER bezüglich der Friedhofshalle Garbenteich zu kürzen. (Antrag neu, siehe Änderung vom 22.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

20.          S. 231-232 Mehrzweckgebäude Dorf-Güll

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 40 TER oder den ent-sprechend benötigten Betrag für Umbaumaßnahmen neu zu veranschlagen, sollte der Haushaltsrest nicht oder nicht in ausreichender Höhe gebildet werden können.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

21.          S. 234-235 Kulturelle Mitte

Gleichlautende Anträge

A)           S. 234-235 Kulturelle Mitte

Antrag der FW-Fraktion, für die Sanierung der Bruchsteinmauer an der Kulturellen Mitte 5 TER zu veranschlagen.

 

Die Abstimmung entfällt. Die FW-Fraktion schließt sich dem CDU-Antrag, siehe Nr. 21 B, an.

 

B)           S. 234-235 Kulturelle Mitte

Die CDU beantragt den Ansatz beim Sachkonto 6161000 (Instandhaltung Ge-bäude u. Außenanlagen) von 2 T€ um 3 T€ zu erhöhen und als Zweck „Sanierung von Bruchsteinmauern in Holzheim“ zu vermerken. (siehe Änderung vom 17.02.2015)

 

Die FW-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:40 – 19:50 Uhr.

 

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

 

1.            Investitionsnummer neu

I010005-

 

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 3 TER Planungskosten für die Sanierung des Parkplatzes und der Zufahrtswege in Verbindung mit der Ver-legung des Wertstoffhofes vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

2.            I010005-08 Lärmschutz  BAB 5 /BAB 45

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gutach-ten/Planungskosten für Lärmschutzmaßnahmen BAB A5 vorzusehen.

 

STV Huster bittet um Sachstandsklärung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

                                                               21-Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               1 Nein-Stimme (1 FDP)

                                                               11 Enthaltungen (11 CDU)

 

3.            I021101-03 Stat. Geschwindigkeitsmesseinrichtungen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für die Anschaffung einer Messanlage (Standort: an dem Ortseingang von Grüningen aus Richtung Holz-heim) vorzusehen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               12 Nein-Stimmen (11 CDU, 1 FDP)

 

 

4.            I064501-01 Schaffung Jugendraum Garbenteich

A)           Die CDU beantragt für einen Jugendraum in Garbenteich einen Ansatz von 10 T€ vorzusehen.

B)           Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Er-richtung des Jugendraumes Garbenteich einzustellen.

 

Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

5.            Investitionsnummer neu

I064601-

 

Antrag der CDU-Fraktion, 5 T€ zur Anschaffung einer Software für eine Elternplatt-form zur Kinderbetreuung (z.B. „Little Bird“ oder „webKITA“) im Finanzhaushalt ein-zustellen. (Der Ansatz wird von der CDU-Fraktion in dieser Sitzung geändert.)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

6.            I064601-19 Beschaffungen Kiga Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für den Aus-tausch der vorhandenen Modulbau-Container mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk stehe im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Gesamtkon-zeptes zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten, ergänzend wird auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

7.            I064601-22 Beschaffungen Kiga Allgemein

Die CDU beantragt zur Erweiterung der Kinderbetreuung für eine Erstausstattung 50 T€ im Investitionsplan einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               11 Ja-Stimmen (11 CDU)

                                                               21 Nein-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

8.            I064601-22 Beschaffungen Kiga Allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 24 TER um 150 TER auf 174 TER für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim zu erhöhen und 150 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

                                                               32 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               1 Enthaltung (1 FDP)

 

9.            Investitionsnummer neu

I085601-

 

Antrag der FW-Fraktion, 10 TER für die Bereitstellung eines Grundstückes und Auf-bau von Toren für einen Bolzplatz für „Oberweg I-IV“ zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

10.          I085601-07 Errichtung Bolzplatz Grüningen

Gleichlautende Anträge:

A)           Die CDU beantragt im Investitionsplan zur Errichtung eines Bolzplatzes für Grüningen 10 TER einzustellen.

B)           Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des Bolzplatzes in Grüningen einzustellen.

 

Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

C)           Antrag der FW-Fraktion, 5 TER für die Wiederherstellung der Bespielbarkeit des bestehenden Bolzplatzes am Sportplatz in Grüningen bereitzustellen.

 

Der Antrag der FW-Fraktion wird zurückgezogen.

 

 

11.          I085601-08 Errichtung Bolzplatz Garbenteich

A)           Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER für den Bolzplatz in Garbenteich bereitzustellen.

B)           Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des Bolzplatzes Garbenteich bereitzustellen.

 

Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.

 

Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

12.          I085601-09 Herstellung Natureisbahn Garbenteich

Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 5 TER für die Na-tureisbahn in Garbenteich bereitzustellen.

 

Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

13.          I085601-10 Außensportanlage ARS

Gleichlautende Anträge

A)           Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz in Höhe von 100 T€, gemäß des Beschlusses, für die Außensportanlage ARS einzustellen.

B)           Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 100 TER für die Kostenbeteiligung, im Zusammenhang mit der Errichtung durch den Landkreis, an der Außensportanlage einzustellen.

 

Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               28 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 4 Grüne)

                                                               5 Nein-Stimmen (4 FW, 1 FDP)

 

 

14.          Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, 75 TER für die Erneuerung der Bürgersteige in der Garten-str., von Kulturellen Mitte bis Schälgärten, bereitzustellen. Deckung könne durch An-liegerleistungen erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               4 Ja-Stimmen (4 FW)

                                                               24 Nein-Stimmen (11 CDU, 13 SPD)

                                                               5 Enthaltungen (4 Grüne, 1 FDP)

 

 

15.          Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, Planungskosten, für eine Machbarkeitsprüfung für Maß-nahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Ortseinfahrt von Holzheim kommend, in Höhe von 10 TER zu veranschlagen.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

16.          Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, 30 TER für die Herstellung eines straßenbegleitenden Geh-weges entlang der L3129, Friedrich-Ebert-Str. von Drogerie Roßmann zur Wilhelm-Leuschner-Str., zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

11 Nein-Stimmen (11 CDU)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

17.          Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 2 TER für die Anbringung eines Schutzgeländers in Hausen an der Garbenteicher Str. zur Absicherung des Treppenabgangs; Anbringung durch Bauhof, einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

18.          I126301-10 Rad-/Gehweg Bahnhofstr./Herderstr., W.-Stbg.

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 25 TER für die Herstel-lung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahn-hofstr. und Herderstr. entlang des Lückebaches zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

11 Nein-Stimmen (11 CDU)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

 

19.          I126301-32 Bau Radweg Hohltangente

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, einen Ansatz über 5 TER für Planungskosten für den Rad-/Gehweg entlang „Hohl-Tangente“ zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

12 Enthaltungen (11 CDU, 1 FDP)

 

 

20.          I126301-47 Ausbau Gehwege OD Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 330 TER für den Ausbau der Gehwege OD Grüningen bis zur Zusage der Straßensanierung durch das Land Hessen zu streichen.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

21.          I126301-61 Wegebefestigungen Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 16 TER für die Verlän-gerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstr.“ einzustellen.

 

STV Alexander bittet darum den Gehweg spätestens zusammen mit der Straße zu bauen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

21 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

11 Nein-Stimmen (11 CDU)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

22.          I126301-64 Hinweisschilder Rad-/Gehwege

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER für die Hinweis-schilder zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

23.          I135801-03 Beschaffung Trainingsgeräte „Tiergarten“

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gestaltungs-maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

24.          I137501-12 Investitionen Friedhöfe

Antrag der FW-Fraktion, 40 TER für die Herstellung eines gepflasterten Gehweges, vom Haupteingang zur Friedhofshalle und Anschluss an einen behindertengerechten Eingang in Holzheim, einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

32 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

25.          I137501-12 Investitionen Friedhöfe

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 5 TER um 1 TER auf 6 TER für die Installation von Lautsprechern im Innenbereich der Trauerhalle Hausen zu erhöhen.

Seitens des Ausschusses stellt sich die Frage, ob es in Hausen auch eine Außenbe-schallung gibt.

Anmerkung Verwaltung: Laut Auskunft aus der Friedhofsverwaltung ist ein Außen-lautsprecher bereits vorhanden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

26.          I138501-02 Neu/Grundh.Ausbau Feld/Wirtsch.wege

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Wege-befestigung nach dem Bahnübergang in Garbenteich, Schiffenbergstr. zum Betonweg „Neue Mitte“, zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

27.          Investitionsnummer neu

I157601-

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Anschaffung von 2 zusätzlichen Richtmikrofonen für die Kulturelle Mitte, entsprechend der Beschlusslage im Ortsbeirat Holzheim, 1 TER vorzusehen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt den Ansatz auf 6 TER für jeweils 2 Richtmikrofone pro Ortsteil zu erhöhen.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

31 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 2 Grüne, 4 FW,

1 FDP)

2 Enthaltung (2 Grüne)

 

 

28.          I157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

Gleichlautende Anträge

A)           Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER erneut für die Errichtung der Materialgarage einzustellen.

B)           Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Er-richtung einer Materialgarage einzustellen.

 

Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.

 

Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

Stellenplan

 

1.            Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für eine Stelle mit EG 11/12 für einen Bauamtslei-ter/in bei der Kostenstelle 10600101 vorzusehen. (siehe Änderung vom 23.02.2015)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               20 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                               1 Nein-Stimme (1 FDP)

12 Enthaltungen (11 CDU, 1 SPD)

 

2.            Antrag der FW-Fraktion, die Eingruppierung von EG 9 nach EG 10 (Bauamt) bis zur Prüfung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen

 

 

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie der Vertreter der FDP nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2015 abschießend Stellung (Reihenfolge: CDU, FW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD).

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen