Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 8. Januar 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Ab der nächsten Kommunalwahl werden die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von 37 auf 31 Stadtverordnete dauerhaft herabgesetzt.
2. Dementsprechend werden in Watzenborn-Steinberg und in Garbenteich die Ortsbeiräte auf sieben Sitze und in Dorf-Güll, Grüningen, Hausen sowie Holzheim auf fünf Sitze verkleinert.
3. Die Hauptsatzung der Stadt Pohlheim ist entsprechend anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung in der Februarsitzung nach einer Vorberatung im HFA zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel teilt mit, dass lediglich über Ziffer 1 abgestimmt werde, da die Ortsbeiräte zur Verkleinerung ihrer Sitze noch angehört werden müssten.

 

Über Ziffer 1 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               10 Ja-Stimmen (10 CDU)

                                                               22 Nein-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

 

Die Abstimmung zu Ziffer 2 wird zurückgestellt.