Sitzung: 11.07.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Bürgermeister Andreas Ruck und Uwe Happel stellen das beabsichtigte Vorhaben vor.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass der § 3 (4) der Vereinbarung dahingehend geändert werden müsste, dass die Ablösesumme nach dem tatsächlichen Restwert zu ermitteln ist.
Weiterhin stellt die SPD-Fraktion den Antrag, den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:
Zur weiteren
Umsetzung wird der Magistrat der Stadt Pohlheim mit dem Landkreis Gießen eine
vertragliche Vereinbarung zur Überlassung und Nutzung eines Grundstückes zum
Aufstellen der Wohnmodule in Holzbauweise auf der Grundlage des als Anlage
beigefügten Entwurfes verhandeln und vor Abschluss der Vereinbarung die
Entwurfsfassung dem Haupt- und Finanzausschuss und der
Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Über den Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück, Am Schwimmbad, Flur 9,
Flurstück-Nr. 330/29 dem Landkreis Gießen für die Errichtung von Wohnmodulen in
Holzbauweise zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Gießen wird das Grundstück
sowie das Gebäude zum vereinbarten Nutzungszweck mindestens drei und höchstens
acht Jahre nutzen. Nach Vertragsende wird die Stadt Pohlheim das Gebäude zum
bestehenden Restwert (Ablösesumme) übernehmen.
Zur weiteren
Umsetzung wird der Magistrat der Stadt Pohlheim mit dem Landkreis Gießen eine
vertragliche Vereinbarung zur Überlassung und Nutzung eines Grundstückes zum
Aufstellen der Wohnmodule in Holzbauweise auf der Grundlage des als Anlage
beigefügten Entwurfes verhandeln und vor Abschluss der Vereinbarung die
Entwurfsfassung dem Haupt- und Finanzausschuss und der
Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen