Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Pohlheim tritt der Initiative für die Ermöglichung von Tempo-30-Zonen auch auf Landstraßen der Agora Verkehrswende unterstützt vom Deutschen Städtetag bei.

Der Magistrat wird gebeten hierzu der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" verbindlich beizutreten.“

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              7 Ja-Stimmen

                                                                                              1 Nein-Stimme

                                                                                              2 Enthaltungen