Sitzung: 01.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-118/2021-2026
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der FW-Fraktion vom 13.04.2022 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird beauftragt, Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt
Pohlheim zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und
Finanzausschuss Vorschläge zur Anpassung zu unterbreiten.“
STV
Dr. Melanie Neeb schlägt vor, den Antrag zu ergänzen. Es möge von der
Verwaltung auch ausgesagt werden, ob eine Kostendeckung vorliege. Ist die
Kostendeckung nicht gegeben, wird um Mitteilung gebeten, wie und in welcher
Höhe die Finanzierung sonst erfolge (durch Gewinne oder durch Bezuschussung in
welcher Höhe und durch welchen Zuwendungsgeber: Mittel von Gemeinde, vom Land
oder andere Fördergelder).
STV
Peter Alexander und STV Eckart Hafemann bitten die antragstellende Fraktion den
Antrag zu konkretisieren.
STV
Norman Klotz teilt mit, dass es der Fraktion nur um die Steuern, Hebesätze,
Gebühren und Beiträge gehe, die in der letzten Legislaturperiode angepasst
wurden.
STV Norman Klotz ändert den Antrag dahingehend ab, dass die Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim zu überprüfen seien, die in der letzten Legislaturperiode angepasst wurden. Den Änderungswunsch von STV Dr. Melanie Neeb nimmt STV Norman Klotz mit auf.
(Der Antrag wurde von der Protokollantin gemäß der getroffenen Aussagen entsprechend umformuliert und ergänzt.):
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim, die
in der letzten Legislaturperiode (2016-2021) angepasst wurden, zu überprüfen,
den Kostendeckungsgrad aufzuzeigen, andernfalls mitzuteilen, wie die
Finanzierung erfolgte (durch Gewinne oder durch Bezuschussung in welcher Höhe
und durch welchen Zuwendungsgeber: Mittel von Gemeinde, vom Land oder andere
Fördergelder) und der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und
Finanzausschuss Vorschläge zur Anpassung zu unterbreiten und von den
Ermittlungsergebnissen zu berichten.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt
(Änderung durch STV Norman Klotz mit Ergänzung STV Dr. Melanie Neeb/Der genaue
Wortlaut liegt noch nicht vor.):
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen