Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der FW-Fraktion vom 13.04.2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur Anpassung zu unterbreiten.“

 

STV Dr. Melanie Neeb schlägt vor, den Antrag zu ergänzen. Es möge von der Verwaltung auch ausgesagt werden, ob eine Kostendeckung vorliege. Ist die Kostendeckung nicht gegeben, wird um Mitteilung gebeten, wie und in welcher Höhe die Finanzierung sonst erfolge (durch Gewinne oder durch Bezuschussung in welcher Höhe und durch welchen Zuwendungsgeber: Mittel von Gemeinde, vom Land oder andere Fördergelder).

 

STV Peter Alexander und STV Eckart Hafemann bitten die antragstellende Fraktion den Antrag zu konkretisieren.

 

STV Norman Klotz teilt mit, dass es der Fraktion nur um die Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge gehe, die in der letzten Legislaturperiode angepasst wurden.

 

STV Norman Klotz ändert den Antrag dahingehend ab, dass die Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim zu überprüfen seien, die in der letzten Legislaturperiode angepasst wurden. Den Änderungswunsch von STV Dr. Melanie Neeb nimmt STV Norman Klotz mit auf.

(Der Antrag wurde von der Protokollantin gemäß der getroffenen Aussagen entsprechend umformuliert und ergänzt.):

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim, die in der letzten Legislaturperiode (2016-2021) angepasst wurden, zu überprüfen, den Kostendeckungsgrad aufzuzeigen, andernfalls mitzuteilen, wie die Finanzierung erfolgte (durch Gewinne oder durch Bezuschussung in welcher Höhe und durch welchen Zuwendungsgeber: Mittel von Gemeinde, vom Land oder andere Fördergelder) und der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur Anpassung zu unterbreiten und von den Ermittlungsergebnissen zu berichten.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt (Änderung durch STV Norman Klotz mit Ergänzung STV Dr. Melanie Neeb/Der genaue Wortlaut liegt noch nicht vor.):

 

 

Abstimmungsergebnis:                                                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                                              5 Nein-Stimmen