Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 12. April 2022 vor:

 

„Der Magistrat wird gebeten eine Förderrichtlinie für neu errichtete Stromspeicher zu erstellen und diese in Klimabeirat, BSU und HFA abzustimmen und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Eventuell zwischenzeitlich aufgelegte Förderprogramme haben dabei Berücksichtigung zu finden.

 

Zielgruppe sollen vorrangig Betreiber kleiner Systeme sein, da hier die Kosten für die Kilowattstunde Speicherkapazität im Verhältnis höher liegen als bei großen Systemen. Die Förderung soll dabei zugleich attraktiv (100,00 € pro kWh Speicherkapazität, bis zu 1.000,00 € pro Speicher) als auch leicht handhabbar gestaltet werden.“

 

STV Simon Hafemann bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Klimabeirat.