Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 werden gemeinsam beraten.

 

STV Reiner Leidich erläutert nochmals den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Verwaltungsvorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt, zur Erstellung eines neuen Bewerbungsformulars für die Vergabe städtischer Bauplätze einen interfraktionellen Arbeitskreis von 10 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zu bilden. Die Besetzung erfolgt nach den Fraktionsverhältnissen analog der städtischen Ausschüsse (SPD 3, CDU 3, Bündnis 90/Die Grünen 2, FDP 1 und FW 1).“

 

Bürgermeister Andreas Ruck erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

STV Fabian Schäfer schlägt folgende Änderung vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt, zur Erstellung von Vergabekriterien für städtische Bauplatze und unter Einbeziehung des Antrages A-044 vom 3. Juli 2021 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von 5 Mitgliedern (je eines pro Fraktion) sowie einem Mitglied des Magistrats zu bilden und einen Entwurf zu erarbeiten, der abschließend durch den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist.“

 

STV Andreas Schuch regt an, den vom Ortsbeirat Hausen entworfenen Kriterienkatalog  mit in die Arbeitsgruppe einfließen zu lassen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann lässt über den Änderungsantrag des STV Fabian Schäfer wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           23 Ja-Stimmen (11 CDU, 5 Grüne, 5 FW, 2 FDP)

                                                           12 Enthaltungen (SPD)

 

Der Teil des Antrages A-044 betr. Baulandpreise bleibt im Geschäftsgang.