Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2022 vor:

 

„Es wird beantragt, den Erzieher*innen pro Kopf einen Bonus von 500 € auszuzahlen. Hierzu ist zu prüfen, ob für das Haushaltsjahr 2021 ein entsprechender Ausgaberest vorhanden ist, der hierfür verwendet werden kann.“

 

STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Antrag wird durch die antragstellende Fraktion wie folgt ergänzt:

 

„Ein Konzept zur Umsetzung zum Coronabonus unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Lebenshilfe und Darstellung der finanziellen Aufwendungen ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.“

 

STV Dr. Melanie Neeb schlägt vor, für die Auszahlung des Bonus die Kriterien zu Grunde zu legen, welche die Tarifparteien auf Landesebene ausgearbeitet haben. Außerdem sollten auch die Tagesmütter berücksichtigt werden.

 

STV Peter Alexander beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:59 Uhr bis 20:06 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über folgenden Antrag abstimmen:

 

„Es wird beantragt, den Erzieher*innen pro Kopf einen Bonus von 500 € auszuzahlen. Hierzu ist zu prüfen, ob für das Haushaltsjahr 2021 ein entsprechender Ausgaberest vorhanden ist, der hierfür verwendet werden kann.

 

Ein Konzept zur Umsetzung zum Coronabonus unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Lebenshilfe und der Tagesmütter und Darstellung der finanziellen Aufwendungen ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen