Sitzung: 24.03.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-116/2021-2026
Zunächst geben die Fraktionen (Reihenfolge: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW und CDU) Stellungnahmen ab. Dies wurde im Ältestenrat vereinbart.
STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
STV Matthias Kücükkaplan beantragt die namentliche Abstimmung über Ziffer drei.
Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann verliest die Punkte aus der kurzgefassten Zusammenstellung der Empfehlungen für Anträge zu den einzelnen Darstellungen des Regionalplans in der dort angegebenen Reihenfolge und lässt darüber abstimmen. Über Ziffer drei wird am Ende namentlich abgestimmt.
Ab diesem Punkt sind 34 Stadtverordnete anwesend.
Anträge zur
Siedlungsstruktur
Änderungen / Ergänzungen /
Korrekturen
(Die Nummerierung entspricht
der Darstellung in Anlage 1 und 2)
1. Umwandlung von Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft
(sog. „Weißfläche“) in Vorranggebiet (VRG) Siedlung Planung (hellbraun) im
Bereich „Waldeck“ in Watzenborn-Steinberg
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
2. Darstellung von VRG Siedlung Planung und gleichzeitige
Anpassung der Darstellung VRG Regionaler Grünzug mit Rücknahme des VBG
Landwirtschaft im Bereich „Erlenhof“ in Watzenborn-Steinberg
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
27 Ja-Stimmen (12 SPD, 9 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
1 Enthaltung (1 CDU)
4. Kleinflächige Korrektur in VRG Siedlung Bestand am
südlichen Rand des Baugebiets „Hausen-Ost Süd“ im Stadtteil Hausen wegen des
bis zum Zeitpunkt der Genehmigung des RPM rechtskräftigen Bebauungsplans
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
4 Nein-Stimmen (4 Grüne)
2 Enthaltungen (2 Grüne)
5. Korrektur von VRG Industrie und Gewerbe Planung in VRG
Industrie und Gewerbe Bestand für den Bereich „Garbenteich-Ost“, hier liegt ein
rechtskräftiger Bebauungsplan vor.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
6. Kleinflächige Korrektur von VRG Siedlung Planung in
VRG Siedlung Bestand wegen vorhandener Bebauung im Grüninger Weg in Garbenteich
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7. Darstellung von VBG Landwirtschaft mit gleichzeitiger
Rücknahme von teilweisem VRG Regionaler Grünzug und teilweisem VRG
Landwirtschaft am östlichen Ortsrand von Dorf-Güll zur Deckung des Bedarfs an
Wohnraumversorgung für die Eigenentwicklung
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
8. Korrektur in der Darstellung des VBG Landwirtschaft
durch Rücknahme der überlagernden Darstellung eines VBG Natur und Landschaft am
nördlichen Ortsrand von Holzheim
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
Sonstige Anträge
9. Generell: Anpassung geometrischer Darstellungen und
Rückführung der auf regionaler Planungsebene entstandenen Überfrachtung
insbesondere durch die in vielen Teilen nicht nachvollziehbaren Abgrenzungen
von VBG Natur und Landschaft sowie VRG Regionaler Grünzug
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
10. Freistellung von VRG Regionaler Grünzug und VBG Arten-
und Naturschutz im Bereich zur Sicherung von kleinräumigen
Siedlungsentwicklungen an hierfür geeigneten Ortsrändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
11. Darstellung von überlagerndem VBG bzw. VRG Natur und
Landschaft im Bereich des Gebietes für oberflächennahe Lagerstätten
nordwestlich Grüningen für die dortigen, inzwischen aus der Nutzung genommenen
Flächen mit hohem Biotopwert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
12. Darstellung einer Verbindungsachse zwischen der als
raumordnerisches Ziel 7.1.4-2 verbindlich sechsspurig auszubauenden BAB A 5 und
der BAB A 45 an der südlichen Stadtgrenze in der Gemarkung Holzheim.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
28 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 4 FW, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (6 Grüne)
13. Prüfung der Realisierung eines Güterverladepunktes
Schiene Planung an der Lahn-Kinzig-Bahn im Bereich des Gewerbegebiets
Garbenteich-Ost entsprechend der Begründung/Erläuterung zu Grundsatz 7.1.3-3.
Bedarfsorientierte Ausgestaltung und Funktion z.B. als Industriestammgleis,
Unternehmensverladepunkt oder ähnliches.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
18 Ja-Stimmen (10 CDU, 2 Grüne, 4 FW, 2 FDP)
16 Nein-Stimmen (12
SPD, 4 Grüne)
14. Rücknahme der Darstellung des VRG Industrie und
Gewerbe Planung nördlich von Watzenborn-Steinberg im direkten Anschluss an die
Pohlheimer Gemarkung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
15. Antrag FW-Fraktion
Rücknahme
der Darstellung des VRG Siedlung Planung („S410“) östlich von
Watzenborn-Steinberg angrenzend an das interkommunale Naturschutzgebiet
„Lückebachaue“.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 FW)
20
Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
3. Darstellung von VBG Landwirtschaft mit gleichzeitiger
Rücknahme von VRG Regionaler Grünzug und teilweisem VRG Landwirtschaft für den
Bereich zwischen „Oberweg“ in Watzenborn-Steinberg und der Bebauung am
Grüninger Weg in Garbenteich zur Offenhaltung langfristiger
Entwicklungsmöglichkeiten
Mit „Ja“ stimmen folgende Stadtverordnete:
Peter Alexander, Angelika Bartosch, Horst Jürgen Briegel, Lukas Budak,
Uwe Happel, Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, Matthias Kücükkaplan, Melanie
Schunk-Wießner, Fadi Touma, Malek Yacoub, Björn Feuerbach, Bettina Jost, Erich
Klotz, Andreas Schuch, Marc Punzert, Fabian Schäfer
Mit „Nein“ stimmen folgende Stadtverordnete:
Antje Häuser, Hannah Schäfer, Malke Aydin, Sonya Can, Georg Celik,
Lorenz Diehl, Kevin Engel, Samuel Gergin, Matthias Jung, Reiner Leidich, Dr.
Melanie Neeb, Prof. Dr. Helge Stadelmann, Hiltrud Hofmann, Eckart Hafemann,
Simon Hafemann, Michel Kögler, Michaela Schöffmann, Simone van Slobbe-Schneider
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 FW, 2 FDP)
18 Nein-Stimmen (2 SPD, 10 CDU, 6 Grüne)