Sitzung: 24.03.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-113/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vom 13. März 2022 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, wie
sich die Stadt Pohlheim unbürokratisch an der Versorgung von Flüchtlingen aus
der Ukraine beteiligen kann.
2. Insgesamt ist eine Infrastruktur
vorzubereiten, um die im Landkreis ankommenden Flüchtlinge unter
Inanspruchnahme entsprechender Fördertöpfe von Landkreis, Land und Bund
anteilsmäßig in Pohlheim zu versorgen.
3. Es ist zu prüfen, ob die Stadt beispielsweise einer Familie
kostenlos eine städtische Wohnung für ein Jahr incl. Nebenkosten und Strom zur
Verfügung stellen kann.
4. Es sollen auch andere Möglichkeiten geprüft werden, um
konkrete Zeichen von Hoffnung in dieser für die Flüchtlinge aus der Ukraine
schwierigen Lage zu setzen. Dabei sind auch Anregungen aus der
Stadtverordnetenversammlung, aus den Vereinen und aus der Bürgerschaft zu
prüfen. Im Austausch mit deren Vertreter*innen soll gemeinsam nach einer guten
Lösung gesucht werden.
5. Ehrenamtliche Angebote
der Bürgerinnen und Bürger sollten aufgegriffen werden.“
STV Prof. Dr.
Ernst-Ulrich Huster begründet den Antrag. Er teilt außerdem mit, dass die
CDU-Fraktion sich daran beteilige. Aufgrund eines technischen Problems habe sie
ihre Beteiligung später gemeldet und konnte nicht mehr rechtzeitig im Betreff
der Antragsvorlage aufgenommen werden. Somit liegt ein Antrag aller Fraktionen
vor.
Bürgermeister
Andreas Ruck gibt den aktuellen Sachstand wieder und teilt mit, wie sich die
Stadt beteiligt. Bezüglich Unterbringung informiert er darüber, dass die Stadt
eine Wohnung in Holzheim habe, die derzeit hergerichtet werde. Zudem sei
angedacht die Ludwigstr. 37 für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
Außerdem finde für Engagierte am 04.04.2022 um 17.30 Uhr eine Informationsveranstaltung
in der Klosterwaldhalle in Dorf-Güll statt. Auf der städtischen Internetseite
seien weitere Informationen zu diesem Thema sichtbar.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen