Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vom 13. März 2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.         Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, wie sich die Stadt Pohlheim unbürokratisch an der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine beteiligen kann.

2.         Insgesamt ist eine Infrastruktur vorzubereiten, um die im Landkreis ankommenden Flüchtlinge unter Inanspruchnahme entsprechender Fördertöpfe von Landkreis, Land und Bund anteilsmäßig in Pohlheim zu versorgen.

3.         Es ist zu prüfen, ob die Stadt beispielsweise einer Familie kostenlos eine städtische Wohnung für ein Jahr incl. Nebenkosten und Strom zur Verfügung stellen kann.

4.         Es sollen auch andere Möglichkeiten geprüft werden, um konkrete Zeichen von Hoffnung in dieser für die Flüchtlinge aus der Ukraine schwierigen Lage zu setzen. Dabei sind auch Anregungen aus der Stadtverordnetenversammlung, aus den Vereinen und aus der Bürgerschaft zu prüfen. Im Austausch mit deren Vertreter*innen soll gemeinsam nach einer guten Lösung gesucht werden.

5.         Ehrenamtliche Angebote der Bürgerinnen und Bürger sollten aufgegriffen werden.“

 

STV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster begründet den Antrag. Er teilt außerdem mit, dass die CDU-Fraktion sich daran beteilige. Aufgrund eines technischen Problems habe sie ihre Beteiligung später gemeldet und konnte nicht mehr rechtzeitig im Betreff der Antragsvorlage aufgenommen werden. Somit liegt ein Antrag aller Fraktionen vor.

 

Bürgermeister Andreas Ruck gibt den aktuellen Sachstand wieder und teilt mit, wie sich die Stadt beteiligt. Bezüglich Unterbringung informiert er darüber, dass die Stadt eine Wohnung in Holzheim habe, die derzeit hergerichtet werde. Zudem sei angedacht die Ludwigstr. 37 für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Außerdem finde für Engagierte am 04.04.2022 um 17.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Klosterwaldhalle in Dorf-Güll statt. Auf der städtischen Internetseite seien weitere Informationen zu diesem Thema sichtbar.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen