STV Melanie Schunk-Wießner berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Bürgermeister Andreas Ruck trägt die Mitteilung der Verwaltung, die den Stadtverordneten und Stadträten mit Mail vom 23.03.2022 zuging, auch in dieser Sitzung vor.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann trägt die vorliegenden Anträge anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor und lässt darüber abstimmen.

Anmerkung Verwaltung: Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 zurückgezogenen Anträge werden hier nicht mehr vollständig aufgeführt.

 

FW

STV-097-1-12

 

STV-097-1

 

1. Kita „Sonnenschein“ – Watzenborn-Steinberg (Wiederaufnahme der Neubauplanung)

I064601-15 Investitionen Kita Kirchstraße

Ansatz 2022: -3.000.000 / Plan 2023: -9.000.000 / Plan 2024: -1.000.000

 

STV-097-2

 

I064601-25 Neubau Kita Watzenborn-Stbg. “Am schwarzen Morgen“

Ansatz 2022: -2.500 / Plan 2023: 0

 

Es erfolgt nur eine Abstimmung über beide Anträge zusammen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      14 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 FW)

                                                      20 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

STV-097-3

 

2. Kita Hausen (Planung und Neubau im Bereich des Baugebiets Hausen-Ost)

NEUER ANSATZ Investitionen Kita Hausen

Ansatz 2022: -500.000 / Plan 2023: -3.000.000 / Plan 2024: -3.000.000

 

STV Eckart Hafemann schlägt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.03.2022 vor, den Titel bei der I-Nr. I064601-26 zu ergänzen. STV Andreas Schuch stimmt der Änderung des Antrags in dieser HFA-Sitzung zu. Der Titel möge in chronologischer Fortschreitung der Baugebiete wie folgt lauten:

Neubau Kita Hausen-Ost/Kita Hinter der Friedensstr.

Die bereits veranschlagten Ansätze bei I064601-26 bleiben unverändert.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      22 Ja-Stimmen (10 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                      12 Nein-Stimmen (12 SPD)

 

STV-097-4 zurückgezogen

 

STV-097-5

 

4. Kita „Garbenteich“ (Planung und Erweiterung)

I064601-24 Investitionen Kita Garbenteich

Ansatz 2022: -60.000 / Plan 2023: -1.500.000 / Plan 2024: -1.000.000

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-6

 

5. Naturkitagruppe („Bauernhof-Kita“) – Anbindung an Bestands-Kita in „Pohlheim Süd“

NEUER ANSATZ Investitionen „Natur-Kita/Bauernhof-Kita“

Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -50.000

 

Nach erfolgtem Meinungsaustausch ändert STV Andreas Schuch den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

NEUER ANSATZ Investitionen „Natur-Kita/Bauernhof-Kita“

Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -50.000

Mit Erläuterung: Naturkitagruppe - Anbindung an eine Bestandskita in Pohlheim

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

                                                               30 Ja-Stimmen (12 SPD, 10 CDU, 2 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                                 4 Enthaltungen (4 Grüne)

 

STV-097-7

 

6. Fuß- und Fahrradwegverbindung (Bushaltepunkt „Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“)

NEUER ANSATZ Investitionen Fuß- und Fahrradwegverbindung

Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -150.000

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      14 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 FW)

                                                      20 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

STV-097-8

 

7. Fahrradwegeverbindungen (innerorts) (Planung und Ausführung)

NEUER ANSATZ Investitionen Fahrradwegeverbindungen

Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -30.000

 

STV Fabian Schäfer stellt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 folgenden Änderungsantrag:

NEUER ANSATZ Investitionen Fahrradwegeverbindungen

Ansatz 2022: -20.000 / Plan 2023: -180.000

Mit Erläuterung: u.a. Bushaltepunkt „Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“

 

STV Andreas Schuch nimmt diesen Änderungsantrag in der HFA-Sitzung auf. Der Antrag der FW-Fraktion wird dahingehend in der HFA-Sitzung geändert.

 

STV Uwe Happel stellt folgenden Änderungsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:

Fuß- und Fahrradwegverbindung

Ansatz 2022: -20.000 / Plan 2023: -180.000

Streichung Erläuterung „u.a. Bushaltepunkt „Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“

 

Über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      18 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)

                                                      16 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW, 2 FDP)

 

Somit wird über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FW und FDP nicht mehr abgestimmt.

 

STV-097-9

 

8. Klimageräte Kita „Sonnenschein“ – Watzenborn-Steinberg

NEUER ANSATZ Investitionen Beschaffung von Klimageräten

Ansatz 2022: -20.000

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      14 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 FW)

                                                      19 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)

                                                         1 Enthaltung (1 FDP)

 

STV-097-10

 

9. Baugebiet „Hinter der Burg“ – Grüningen (Planung)

I126301-87 Baugebiet Hinter der Burg

Ansatz 2022: -50.000

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (10 CDU, 4 FW, 1 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)

 

STV-097-11

 

10. Solarparks in der Gemarkung Pohlheim (Planung)

NEUER ANSATZ Investitionen Solarparks Pohlheim

Ansatz 2022: -5.000 / Plan 2023: VE -30.000

 

STV Peter Alexander schlägt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 vor, die VE für 2023 zu streichen.

 

STV Andreas Schuch stimmt dem in der HFA-Sitzung zu und ändert den Antrag wie folgt:

NEUER ANSATZ Investitionen Solarparks Pohlheim

Ansatz 2022: -5.000

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte

 

STV-097-12

 

11. Interkommunale Landesgartenausstellung 2030/31 („Infoveranstaltung“)

Teilergebnishaushalt Kostenstelle 04360101 Heimatpflege

NEUES SACHKONTO IK LGA 2030/31

Ansatz 2022: -5.000

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 FW)

                                                      18 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)

                                                      12 Enthaltungen (10 CDU, 2 FDP)

 

SPD

STV-097-13-22

 

 A. Ergebnishaushalt

 

STV-097-13

 

S. 154 − Jugendhilfe

Sachkonto 6201000 − Entg. für geleistete Arbeitszeit

der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen; der Sperrvermerk begrenzt sich auf die mit dem Stellenplan 2022 zusätzlich geschaffene Stelle

textliche Erläuterung: der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die Stellenausschreibung nebst Einstellungsvoraussetzungen als auch die Aufgabenbereiche der Fachkraft im Rahmen der offenen Jugendhilfe in Pohlheim mitzubestimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-14

 

S. neu – Gemeinnützige Vereine

neuer Haushaltsansatz von 10.000 €

textliche Erläuterung: Förderung Pohlheimer Vereine -insbesondere im Jugendbereich- nach Maßgabe noch zu erstellender Förderrichtlinien; die Vergabe der Mittel steht in der Verfügungsgewalt des SKS.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

B. Finanzhaushalt – Investitionsprogramm

 

STV-097-15

 

S. 81 − Unbebaute Grundstücke: Lärmschutzmaßnahmen Bundesautobahn A 5

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 20.000 €

textliche Erläuterung: Kosten für Gutachten/Planung.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      18 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)

                                                      16 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW, 2 FDP)

 

STV-097-16

 

S. 82 − Schaffung Jugendräume

Investitionsprogramm: I064501-01

neuer Haushaltsansatz von 20.000 €

textliche Erläuterung: Schaffung von Jugendräumen, u. a. Garbenteich und Grüningen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-17

 

S. 84 – Sportplatz Holzheim

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 5.000 €

textliche Erläuterung: Toilette − Sanierungsmaßnahmen − 2.500 €; Herstellung einer Zaunanlage − 2.500 €

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-18

 

S. 85 − Beleuchtung für Rad-/Gehweg Garbenteich / Neue Mitte

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 90.000 €;

textliche Erläuterung: Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      18 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)

                                                      15 Nein-Stimmen (9 CDU, 4 FW, 2 FDP)

                                                        1 Enthaltung (1 CDU)

 

STV-097-19

 

S. 86 – Wegebefestigungen Garbenteich

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 10.000 €

textliche Erläuterung: Wegebefestigung nach Bahnübergang Schiffenbergstr. zum Beton weg entlang des Lückebaches zur fußläufigen Erreichung der „Neue Mitte“.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-20

 

S. 88 – Frühere Treppenanlage zwischen Sudetenlandstr. und Am Mühlberg

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 20.000 €

textliche Erläuterung: Grundhafte Erneuerung von Teilbereichen der früheren Treppenanlage.

 

STV Peter Alexander ändert den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 40.000 €

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-21

 

S. 88 − Öffentliche Grünflächen: Freizeitpark „Tiergarten“

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 30.000 €

textliche Erläuterung: Umsetzung auf Basis eines Konzeptes in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsbeirat

 

STV Peter Alexander ändert den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz für 2022 von 5.000 € und neuer Haushaltsansatz für 2023 von 20.000 €

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

33 Ja-Stimmen (12 SPD, 9 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                                 1 Enthaltung (1 CDU)

 

C. Stellenplan

 

STV-097-22

 

S. 248 – Arbeitnehmer des Sozial- und Erziehungsdienst

zusätzlich geschaffene 1,0 Stelle:

die Stelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen

textliche Erläuterung: die Aufgabenbereiche der Fachkraft im Rahmen der offenen Jugendhilfe in Pohlheim sind den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

                                                                                                             

Bündnis 90/Die Grünen

STV-097-23-32

 

STV-097-23

 

Haushaltsvermerk  (S.65) Änderung im dritten Absatz:

 

Ausnahme zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen einschließlich der Versorgungsaufwendungen dar. Sie bilden zwei eigene Querschnittsbudgets innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Das erste Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen für Arbeitnehmer*innen des Sozialbereiches wie insbesondere Kindertageseinrichtungen, (Teilergebnishaushalte der Kostenstellen 06450101 – 06460199).

Das zweite Querschnittsbudget umfasst die übrigen Personalaufwendungen.

Die Abschreibungen bilden ein eigenes Querschnittsbudget.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

24 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                               10 Enthaltungen (10 CDU)

 

Ergebnishaushalt

 

STV-097-24

 

S. 213 Kostenstelle 14780101 Umweltschutzmaßnahmen unter dem Sachkonto 7128000 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche den Ansatz um 25.000 € von 10.000 € auf 35.000 € zu erhöhen.

Textlicher Hinweis: Eine entsprechende Förderrichtlinie unter Berücksichtigung möglicher Bundesförderungen ist zu erstellen.

 

Ziel ist eine Förderung von neu errichteten PV-Anlagen und PV-Speichern bis 10 kW-Peak.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-25

 

S. 179 Kostenstelle 06460199 Kindertageseinrichtungen allgemein

in der Kontengruppe 11 (Personalaufwendungen) eine Erhöhung von 25.000 € vorzunehmen

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-26

 

Stellenplan

S. 248 Kostenstelle 06460199 (Kindertageseinrichtungen allgemein)

Schaffung einer Stelle für eine/n Kindheitspädagogin/Kindheitspädagogen (EGr 12), zur Koordinierung, Beratung und konzeptionellen Unterstützung aller Pohlheimer Kitas, insbesondere bei der Planung für die neu zu errichtenden Einrichtungen.

 

Diese Stelle ist im Ergebnishaushalt nicht voll valutiert, da mit einer Einstellung vor dem 1.10.2022 nicht zu rechnen ist. (Haushaltsgenehmigung, Stellenausschreibung, Auswahlverfahren)

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sofern keine anderen Kosteneinsparungen identifiziert werden, vor auf folgende Ausgaben teilweise zu verzichten und/oder diese auf das Jahr 2023 zu verschieben:

 

STV-097-27

 

S. 229 Kostenstelle 15790101 Wirtschaft und Tourismus

(Sachkonto: 6120000) Streichung des Ansatzes von 5.000 € für das Tourismuskonzept

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      20 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                      14 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW)

 

STV-097-28

 

S. 207 Kostenstelle 13750101 Friedhöfe Pohlheim

(Sachkonto: 6165000) Reduktion des Ansatzes um 30.000 € (zeitliche Streckung der Maßnahmen, insbesondere Arbeiten an der Friedhofsmauer Holzheim)

 

STV Eckart Hafemann ändert den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

(Sachkonto: 6165000) Reduktion des Ansatzes um 20.000 € (zeitliche Streckung der Maßnahmen, insbesondere Arbeiten an der Friedhofsmauer Holzheim)

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      19 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)

                                                      15 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW, 1 FDP)

 

STV-097-29 zurückgezogen

 

STV-097-30 zurückgezogen

 

STV-097-31

 

S. 199 Kostenstelle 12630101 Gemeindestraßen/ÖPNV (Sachkonto 7128000)

Streichung des Ansatzes für das ALT von 12.000 € (vorbehaltlich der Übernahme durch den LK)

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-32

 

S. 105 Kostenstelle 01000201 Hauptverwaltung (Kürzung des Ansatzes)

(Sachkonto: 6869000) Reduktion des Ansatzes um ca. 10.000 € (Repräsentationszwecke)

 

STV Eckart Hafemann zieht den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 zurück.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Zurückgezogen

 

Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 auf und ändern ihn wie folgt:

 

S. 105 Kostenstelle 01000201 Hauptverwaltung (Kürzung des Ansatzes)

(Sachkonto: 6869000) Reduktion des Ansatzes um 11.000 € (Repräsentationszwecke)

 

Über den CDU-Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

33 Ja-Stimmen (11 SPD, 10 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

  1 Enthaltung (1 SPD)

 

CDU

STV-097-33-36

 

STV-097-33

 

1. S.81, I10005-21 Investitionen Ludwigstraße 37

Neuer Haushaltsansatz 2022 von 20.000 € und Verpflichtungsermächtigung 300.000 € =

320.000€ ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung: die Planungen sollen den politischen Gremien vorgestellt werden.

 

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

 

Neuer Haushaltsansatz 2022 von 20.000 € und Verpflichtungsermächtigung 300.000 € =

320.000€; 300 TER ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-34

 

2. S.82, I10005-24, Sanierung Festplatz Watzenborn-Steinberg

Neuer Haushaltsansatz 2022 von 40.000 € und Verpflichtungsermächtigung 140.000 € =

180.000 € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung: die Planungen sollen den politischen Gremien sowie Ortsbeirat vorgestellt

werden.

 

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2022 wie folgt:

 

Neuer Haushaltsansatz 2022 von 40.000 € und Verpflichtungsermächtigung 140.000 € =

180.000€; 140 TER ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig beschlossen

 

STV-097-35

 

3. S.88, I147801-01, Beteiligungserwerb Windpark Lumdatal GmbH

Neuer Haushaltsansatz von 350.000 € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung: bis zur Klärung ob eine Investition vor Ort auf Pohlheimer Gemarkung möglich ist kann über eine eventuelle Beteiligung an Flächen/Projekten außerhalb Pohlheim beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (10 CDU, 1 FDP)

                                                      23 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

 

STV-097-36

 

Sperrvermerke:

Seite 121, Kostenstelle 01000502 Ludwigstraße 31, Konto 6161000, Umbau
Stadtbüro, Haushaltsansatz 155.000,-€ ist mit einem Sperrvermerk
zuversehen, Freigabe erst nach Vorstellung der Planungen und
Kostenberechnungen durch die Stadtverordnetenversammlung
Begründung: Bei einem solch hohen Haushaltsansatz sollten zunächst die
Stadtverordneten eine konkrete Planung mit Kostenschätzung vorgestellt
bekommen, bevor die Maßnahme umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      10 Ja-Stimmen (10 CDU)

                                                      24 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

 

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2022 abschließend Stellung (Reihenfolge SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW, CDU).

 

Haushaltssatzung 2022

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      20 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                      14 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW)

 

 

Investitionsprogramm 2022

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      20 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                      14 Nein-Stimmen (10 CDU, 4 FW)