Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Februar 2022 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Pohlheim tritt der Initiative für die Ermöglichung von Tempo-30-Zonen auch auf Landstraßen der Agora Verkehrswende unterstützt vom Deutschen Städtetag bei.

Der Magistrat wird gebeten hierzu der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" verbindlich beizutreten.“

 

STV Simon Hafemann bringt den Antrag ein und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.