TOP 2 und 2.1 werden gemeinsam beraten.

 

Es liegt folgender Antrag des Stadtverordneten Reiner Leidich betr. Änderung der Niederschrift vor:

 

Die Niederschrift wurde bisher wie folgt gefertigt:

 

TOP 19.1 Anfrage 1

 

STV Reiner Leidich bitte um Vorlage des Bebauungsplans zur Friedensstraße in der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister Andreas Ruck teilt hierzu mit, dass die Kriterien, die Grundlage zur Ausschreibung waren, im Vorfeld festgelegt wurden. Der Plan werde zu gegebener Zeit der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach dem Abhören lässt sich folgendes feststellen: Der Bürgermeister sagte die Vorlage des Planes als Anlage zur Niederschrift zu. Keinesfalls war die Rede davon den Plan zu gegebener Zeit der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Daher beantrage ich folgende Korrektur der Niederschrift:

 

Anstatt: Bürgermeister Andreas Ruck teilt hierzu mit, dass die Kriterien, die Grundlage zur Ausschreibung waren, im Vorfeld festgelegt wurden. Der Plan werde zu gegebener Zeit der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ich bitte diesen Satz wie folgt zu korrigieren:

 

Der Bürgermeister sagte die Planvorlage zur Niederschrift zu.

 

Ich werde dann feststellen, dass der Niederschrift kein Plan beigefügt war.

 

Alternativ könnte m.E. auch formuliert werden, dass laut Verwaltung bisher kein Bebauungsplan beschlossen wurde und den Fraktionen deshalb die Angebotsbauleitplanung des Investors zur Verfügung gestellt und diese in Session eingestellt wird.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Änderung des Satzes abstimmen. TOP 19.1 in der Niederschrift vom 03.02.2022 hat nun folgenden Wortlaut:

 

STV Reiner Leidich bitte um Vorlage des Bebauungsplans zur Friedensstraße in der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister Andreas Ruck teilt hierzu mit, dass die Kriterien, die Grundlage zur Ausschreibung waren, im Vorfeld festgelegt wurden. Der Bürgermeister sagte die Planvorlage zur Niederschrift zu.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

                                                               30 Ja-Stimmen (8 SPD, 10 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                                 3 Enthaltungen (3 SPD)