Sitzung: 16.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: STV-097/2021-2026
Bürgermeister Andreas Ruck
teilt mit, dass die Anhörung der Elternbeiräte erfolgt sei. Es habe keine
Änderungs- oder Ergänzungswünsche gegeben.
FW
STV-097-1-12
STV-097-1
1. Kita „Sonnenschein“ –
Watzenborn-Steinberg (Wiederaufnahme der Neubauplanung)
I064601-15 Investitionen Kita
Kirchstraße
Ansatz 2022: -3.000.000 / Plan
2023: -9.000.000 / Plan 2024: -1.000.000
STV-097-2
I064601-25 Neubau Kita
Watzenborn-Stbg. “Am schwarzen Morgen“
Ansatz 2022: -2.500 / Plan 2023:
0
Es erfolgt nur eine Abstimmung
über beide Anträge zusammen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-097-3
2. Kita Hausen (Planung und
Neubau im Bereich des Baugebiets Hausen-Ost)
NEUER ANSATZ Investitionen Kita
Hausen
Ansatz 2022: -500.000 / Plan
2023: -3.000.000 / Plan 2024: -3.000.000
STV Eckart Hafemann schlägt vor,
den Titel bei der I-Nr. I064601-26 zu ergänzen. STV Andreas Schuch
stimmt der Änderung des Antrags zu. Der Titel möge in chronologischer
Fortschreitung der Baugebiete wie folgt lauten:
Neubau Kita Hausen-Ost/Kita
Hinter der Friedensstr.
Die bereits veranschlagten
Ansätze bei I064601-26 bleiben unverändert.
Über den geänderten Antrag wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
STV-097-4
3. Kita „Hinter der
Friedensstraße“ – Garbenteich (Planung eines Neubaus)
I064601-26 Neubau Kita Garbenteich
Hinter der Friedensstraße
Ansatz 2022: -2.500 / Plan 2023:
0
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-097-5
4. Kita „Garbenteich“ (Planung und
Erweiterung)
I064601-24 Investitionen Kita Garbenteich
Ansatz 2022: -60.000 / Plan 2023: -1.500.000
/ Plan 2024: -1.000.000
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
STV-097-6
5. Naturkitagruppe („Bauernhof-Kita“) –
Anbindung an Bestands-Kita in „Pohlheim Süd“
NEUER ANSATZ Investitionen
„Natur-Kita/Bauernhof-Kita“
Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -50.000
Nach erfolgtem Meinungsaustausch ändert STV
Andreas Schuch den Antrag wie folgt:
NEUER ANSATZ Investitionen
„Natur-Kita/Bauernhof-Kita“
Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -50.000
Mit Erläuterung: Naturkitagruppe - Anbindung
an eine Bestandskita in Pohlheim
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
STV-097-7
6. Fuß- und Fahrradwegverbindung (Bushaltepunkt
„Zur Brücke“ - „Stadtverwaltung“)
NEUER ANSATZ Investitionen Fuß- und
Fahrradwegverbindung
Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -150.000
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-097-8
7. Fahrradwegeverbindungen (innerorts)
(Planung und Ausführung)
NEUER ANSATZ Investitionen
Fahrradwegeverbindungen
Ansatz 2022: -10.000 / Plan 2023: -30.000
STV Fabian Schäfer stellt folgenden
Änderungsantrag:
NEUER ANSATZ Investitionen Fahrradwegeverbindungen
Ansatz 2022: -20.000 / Plan 2023: -180.000
Mit Erläuterung: u.a. Bushaltepunkt „Zur
Brücke“ - „Stadtverwaltung“
STV Andreas Schuch nimmt diesen
Änderungsantrag auf. Der Antrag der FW-Fraktion wird dahingehend geändert. Über
den gemeinsamen Antrag (siehe Änderungsantrag Fabian Schäfer) wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
8
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
STV-097-9
8. Klimageräte Kita „Sonnenschein“ –
Watzenborn-Steinberg
NEUER ANSATZ Investitionen Beschaffung von
Klimageräten
Ansatz 2022: -20.000
Abstimmungsergebnis: Bei
Stimmengleichheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
STV-097-10
9. Baugebiet „Hinter der Burg“ – Grüningen
(Planung)
I126301-87 Baugebiet Hinter der Burg
Ansatz 2022: -50.000
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-097-11
10. Solarparks in der Gemarkung Pohlheim
(Planung)
NEUER ANSATZ Investitionen Solarparks Pohlheim
Ansatz 2022: -5.000 / Plan 2023: VE -30.000
STV Peter Alexander schlägt vor, die VE für
2023 zu streichen.
STV Andreas Schuch stimmt dem zu und ändert
den Antrag wie folgt:
NEUER ANSATZ Investitionen Solarparks
Pohlheim
Ansatz 2022: -5.000
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte
STV-097-12
11. Interkommunale Landesgartenausstellung
2030/31 („Infoveranstaltung“)
Teilergebnishaushalt Kostenstelle 04360101
Heimatpflege
NEUES SACHKONTO IK LGA 2030/31
Ansatz 2022:
-5.000
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimme
5
Nein-Stimmen
4
Enthaltungen
SPD
STV-097-13-22
A. Ergebnishaushalt
STV-097-13
S. 154 − Jugendhilfe
Sachkonto 6201000 − Entg.
für geleistete Arbeitszeit
der Ansatz ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen; der Sperrvermerk begrenzt sich auf die mit dem
Stellenplan 2022 zusätzlich geschaffene Stelle
textliche
Erläuterung: der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den
politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die Stellenausschreibung nebst
Einstellungsvoraussetzungen als auch die Aufgabenbereiche der Fachkraft im
Rahmen der offenen Jugendhilfe in Pohlheim mitzubestimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-14
S. neu – Gemeinnützige Vereine
neuer Haushaltsansatz von 10.000
€
textliche Erläuterung: Förderung
Pohlheimer Vereine -insbesondere im Jugendbereich- nach Maßgabe noch zu
erstellender Förderrichtlinien; die Vergabe der Mittel steht in der
Verfügungsgewalt des SKS.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
B. Finanzhaushalt –
Investitionsprogramm
STV-097-15
S. 81 − Unbebaute
Grundstücke: Lärmschutzmaßnahmen Bundesautobahn A 5
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 20.000
€
textliche Erläuterung: Kosten
für Gutachten/Planung.
Abstimmungsergebnis: Bei
Stimmengleichheit abgelehnt
5
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
STV-097-16
S. 82 − Schaffung Jugendräume
Investitionsprogramm: I064501-01
neuer Haushaltsansatz von 20.000
€
textliche Erläuterung: Schaffung
von Jugendräumen, u. a. Garbenteich und Grüningen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-17
S. 84 – Sportplatz Holzheim
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 5.000
€
textliche Erläuterung: Toilette −
Sanierungsmaßnahmen − 2.500 €; Herstellung einer Zaunanlage − 2.500
€
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-18
S. 85 − Beleuchtung für
Rad-/Gehweg Garbenteich / Neue Mitte
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 90.000
€;
textliche Erläuterung: Kosten
für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
7
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-097-19
S. 86 – Wegebefestigungen
Garbenteich
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 10.000
€
textliche Erläuterung:
Wegebefestigung nach Bahnübergang Schiffenbergstr. zum Beton weg entlang des
Lückebaches zur fußläufigen Erreichung der „Neue Mitte“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-20
S. 88 – Frühere Treppenanlage
zwischen Sudetenlandstr. und Am Mühlberg
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 20.000
€
textliche Erläuterung:
Grundhafte Erneuerung von Teilbereichen der früheren Treppenanlage.
STV Peter Alexander ändert den
Antrag wie folgt:
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 40.000
€
Über den geänderten Antrag wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-21
S. 88 − Öffentliche
Grünflächen: Freizeitpark „Tiergarten“
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 30.000
€
textliche Erläuterung: Umsetzung
auf Basis eines Konzeptes in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürger sowie
Ortsbeirat
STV Peter Alexander ändert den
Antrag wie folgt:
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz für 2022
von 5.000 € und neuer Haushaltsansatz für 2023 von 20.000 €
Über den geänderten Antrag wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
C. Stellenplan
STV-097-22
S. 248 – Arbeitnehmer des
Sozial- und Erziehungsdienst
zusätzlich geschaffene 1,0
Stelle:
die Stelle ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen
textliche
Erläuterung: die Aufgabenbereiche der Fachkraft im Rahmen der offenen
Jugendhilfe in Pohlheim sind den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu
legen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
9
Ja-Stimmen
1
Enthaltung
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung
von 20.50 – 21 Uhr.
Bündnis 90/Die
Grünen
STV-097-23-32
STV-097-23
Haushaltsvermerk
(S.65) Änderung im dritten Absatz:
Ausnahme zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen einschließlich
der Versorgungsaufwendungen dar. Sie bilden zwei eigene Querschnittsbudgets
innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Das erste
Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen für Arbeitnehmer*innen des
Sozialbereiches wie insbesondere Kindertageseinrichtungen,
(Teilergebnishaushalte der Kostenstellen 06450101 – 06460199).
Das zweite Querschnittsbudget umfasst die übrigen Personalaufwendungen.
Die Abschreibungen bilden ein eigenes Querschnittsbudget.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
Ergebnishaushalt
STV-097-24
S. 213 Kostenstelle 14780101 Umweltschutzmaßnahmen unter dem Sachkonto
7128000 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche den Ansatz um 25.000
€ von 10.000 € auf 35.000 € zu erhöhen.
Textlicher Hinweis: Eine entsprechende Förderrichtlinie unter
Berücksichtigung möglicher Bundesförderungen ist zu erstellen.
Ziel ist eine Förderung von neu errichteten PV-Anlagen und PV-Speichern
bis 10 kW-Peak.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-25
S. 179 Kostenstelle 06460199 Kindertageseinrichtungen
allgemein
in der Kontengruppe 11 (Personalaufwendungen) eine Erhöhung
von 25.000 € vorzunehmen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-26
Stellenplan
S. 248 Kostenstelle 06460199
(Kindertageseinrichtungen allgemein)
Schaffung einer Stelle für
eine/n Kindheitspädagogin/Kindheitspädagogen (EGr 12), zur Koordinierung, Beratung und konzeptionellen
Unterstützung aller Pohlheimer Kitas, insbesondere bei der Planung für die neu
zu errichtenden Einrichtungen.
Diese Stelle ist im
Ergebnishaushalt nicht voll valutiert, da mit einer Einstellung vor dem
1.10.2022 nicht zu rechnen ist. (Haushaltsgenehmigung, Stellenausschreibung,
Auswahlverfahren)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Zur Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sofern
keine anderen Kosteneinsparungen identifiziert werden, vor auf folgende
Ausgaben teilweise zu verzichten und/oder diese auf das Jahr 2023 zu
verschieben:
STV-097-27
S. 229 Kostenstelle 15790101
Wirtschaft und Tourismus
(Sachkonto: 6120000) Streichung
des Ansatzes von 5.000 € für das Tourismuskonzept
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-097-28
S. 207 Kostenstelle 13750101
Friedhöfe Pohlheim
(Sachkonto: 6165000) Reduktion
des Ansatzes um 30.000 € (zeitliche Streckung der Maßnahmen,
insbesondere Arbeiten an der Friedhofsmauer Holzheim)
STV Eckart Hafemann ändert den
Antrag wie folgt:
(Sachkonto: 6165000) Reduktion
des Ansatzes um 20.000 € (zeitliche Streckung der
Maßnahmen, insbesondere Arbeiten an der Friedhofsmauer Holzheim)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-097-29
S. 203 Kostenstelle 13580101
Öffentliche Grünflächen (Verschiebung einzelner Maßnahmen)
(Sachkonto: 6065000) Reduktion
des Ansatzes um 20.000 €
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-097-30
S. 201 Kostenstelle 13360101
Naturschutz und Landschaftspflege (Verschiebung des Obstbaumkatasters)
(Sachkonto 6120000) Reduktion
um bis zu 30.000 €
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-097-31
S. 199 Kostenstelle 12630101
Gemeindestraßen/ÖPNV (Sachkonto 7128000)
Streichung des Ansatzes für das ALT von 12.000 € (vorbehaltlich der
Übernahme durch den LK)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-32
S. 105 Kostenstelle 01000201
Hauptverwaltung (Kürzung des Ansatzes)
(Sachkonto: 6869000) Reduktion
des Ansatzes um ca. 10.000 € (Repräsentationszwecke)
STV Eckart Hafemann zieht den
Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Zurückgezogen
Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag auf und
ändern ihn wie folgt:
S. 105 Kostenstelle 01000201
Hauptverwaltung (Kürzung des Ansatzes)
(Sachkonto: 6869000) Reduktion
des Ansatzes um 11.000 € (Repräsentationszwecke)
Abstimmungsergebnis
CDU-Antrag: Einstimmig
beschlossen
9
Ja-Stimmen
1
Enthaltung
CDU
STV-097-33-36
STV-097-33
1. S.81, I10005-21 Investitionen
Ludwigstraße 37
Neuer Haushaltsansatz 2022 von 20.000 € und
Verpflichtungsermächtigung 300.000 € =
320.000€ ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen.
Begründung: die Planungen sollen den politischen Gremien
vorgestellt werden.
Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag wie
folgt:
Neuer Haushaltsansatz 2022 von 20.000 € und
Verpflichtungsermächtigung 300.000 € =
320.000€; 300 TER ist mit einem Sperrvermerk
zu versehen.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-34
2. S.82, I10005-24, Sanierung Festplatz
Watzenborn-Steinberg
Neuer Haushaltsansatz 2022 von 40.000 € und
Verpflichtungsermächtigung 140.000 € =
180.000 € ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen.
Begründung: die Planungen sollen den politischen Gremien
sowie Ortsbeirat vorgestellt
werden.
Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag wie
folgt:
Neuer Haushaltsansatz 2022 von 40.000 € und
Verpflichtungsermächtigung 140.000 € =
180.000€; 140 TER ist mit einem Sperrvermerk
zu versehen.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-097-35
3. S.88 , I147801-01, Beteiligungserwerb
Windpark Lumdatal GmbH
Neuer Haushaltsansatz von 350.000 € ist mit
einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung: bis zur Klärung ob eine Investition vor Ort
auf Pohlheimer Gemarkung möglich ist kann über eine eventuelle Beteiligung an
Flächen/Projekten außerhalb Pohlheim beraten werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
7
Nein-Stimmen
STV-097-36
Der
Antrag wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verteilt.
Sperrvermerke:
Seite 121, Kostenstelle 01000502 Ludwigstraße 31, Konto 6161000, Umbau
Stadtbüro, Haushaltsansatz 155.000,-€ ist mit einem Sperrvermerk
zuversehen, Freigabe erst nach Vorstellung der Planungen und
Kostenberechnungen durch die Stadtverordnetenversammlung
Begründung: Bei einem solch hohen Haushaltsansatz sollten zunächst die
Stadtverordneten eine konkrete Planung mit Kostenschätzung vorgestellt
bekommen, bevor die Maßnahme umgesetzt wird.
STV Malke Aydin erklärt, es werde in der Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses auf die Abstimmung verzichtet, um den Fraktionen
Gelegenheit zur Beratung zu geben.
Die CDU-Fraktion reicht außerdem folgende Fragen zum
Stellenplan ein und bittet um Beantwortung bis sptätestens zum 23.03.2022:
1.
Welche Tätigkeiten sollen von den
unten aufgeführten neuen bzw. zusätzlichen Stellen ausgeführt?
2.
Mit welchem Kostenansatz sind die
jeweiligen neuen Stellen im Haushalt veranschlagt (einzeln je Stelle
aufführen)?
3.
Mit welchen Kosten ist jeweils im
Jahr 2023 zu rechnen, wenn man davon ausgeht, dass alle Stellen besetzt werden
(einzeln je Stelle aufführen)?
4.
In welchem Zimmer sollen die
jeweiligen neuen/zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden?
a)
Hauptverwaltung: neu 1 Stelle EG
11
b)
Hauptverwaltung: Veränderung EG
9a/b/c von 2 Stellen auf 5 Stellen
c)
Hauptverwaltung: Veränderung EG
6/7 von 2,25 Stellen auf 3 Stellen
d)
Hauptverwaltung: Veränderung EG
5/6 von 1,5 Stellen auf 2 Stellen
e)
Bauverwaltung: Veränderung EG 11
von 1 Stelle auf 2 Stellen
f)
Bauverwaltung: Veränderung von EG
9a/b/c von 2 Stellen auf 3 Stellen
g)
Im Stadtbüro gab es eine
Verschiebung von einer Stelle von EG 8/9 auf EG 9
Da sich die Tätigkeiten im Stadtbüro für diese Stelle nicht grundsätzlich
geändert haben, möchten wir gerne den Grund für diese Verschiebung wissen? Ist
diese Stelle bereits besetzt bzw. ab wann soll sie besetzt werden?
h)
In der Gemeinschaftskasse gab es
eine Verschiebung von 1,77 Stellen von EG 5/6 auf EG 7. Da sich die Tätigkeiten
in der Gemeinschaftskasse nicht grundsätzlich geändert haben, möchten wir gerne
den Grund für diese Verschiebung wissen?
Haushaltssatzung 2022
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
5
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Investitionsprogramm 2022
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
5
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen