Sitzung: 23.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Schöffmann geht auf die Vorlage STV-306/2011-2016 Änderung des Haushaltsentwurfes 2015 ein.
STV Alexander bittet darum, für den Betriebskostenzuschuss an die Lebenshilfe zugrunde gelegten Budgetplan dem Protokoll beizufügen.
STV Schäfer bittet auch um Überlassung des vorherigen Budgetplans.
.
Bürgermeister Schöffmann sagt dies zu.
STV Hafemann spricht an, dass die Ergebnisse der Anhörung der Elternbeiräte noch nicht vorliege und fragt nach, ob sich daraus auch Änderungen im Haushalt ergeben.
Anmerkung Verwaltung: Laut Mitteilung der Verwaltung wurden keine Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Haushalt vorgebracht.
Ausschussvorsitzender Michael Lemcke trägt die vorliegenden Anträge, anhand
des letzten Protokolls der HFA-Sitzung, der Fraktionen vor und lässt darüber
abstimmen.
Die nachträglich eingegangenen Änderungen/Ergänzungen der Fraktionen wurden
eingepflegt bzw. eingefügt.
Vorbericht
- S. 21/22
Die CDU-Fraktion bittet im Vorbericht auf Seite 22 zur Klarstellung um folgende Formulierung:
Bisher:….Haushaltsrest in Höhe von 150 TER zu bilden.
Neu:……Haushaltsrest in Höhe von mindestens 150 TER zu bilden. Im Übrigen gilt für die im Haushaltsjahr 2014 nicht verbrauchten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen die Übertragbarkeitsmöglichkeit nach § 21 GemHVO.
STV Alexander bittet um Abstimmung getrennt nach Sätzen.
Über Satz 1 wird wie folgt abgestimmt:
Neu:……Haushaltsrest in Höhe von mindestens 150 TER zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Über Satz 2 wird wie folgt
abgestimmt:
Im Übrigen gilt für die im Haushaltsjahr 2014
nicht verbrauchten Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen die
Übertragbarkeitsmöglichkeit nach § 21 GemHVO
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
Ergebnishaushalt
- S. 74 - Gremien allgemein
Antrag der FW-Fraktion, 15 TER Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger einzustellen. (siehe hierzu auch A-321/2011-2016)
Die Abstimmung entfällt, da der Ansatz bereits mit den vom Magistrat beschlossenen Änderungen in den Haushalt einfließt.
- S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 3 TER für die Dachentwässerung „Am Seeborn“ einzustellen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
- S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein
Antrag der FW-Fraktion, 1.500 € zur Erhöhung des Nutzwertes/der Vermietbarkeit durch Verschönerungsmaßnahmen der städtischen, vermietbaren Räumlichkeiten durch eine Fachperson zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
- S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 1 TER Planungskosten für Fortentwicklung der Folgenutzung des ehemaligen Rathauses in Hausen einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 1 TER für Planungskosten für die Ermittlung der Folgenutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses in Grüningen einzustellen. (Der Ansatz wird von den antragstellenden Fraktionen in dieser Sitzung geändert.)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 130-132 Feuerwehr Pohlheim
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER Planungskosten für die Heizungs- und Lüftungsanlage der Limeshalle einzuplanen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 145 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für Anlaufkosten der Projektentwicklung „Generationenbrücke“ 1 TER einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Konzeptentwicklung zur integrierten Kinder- und Jugendbetreuung, u.a. aufsuchende Jugendarbeit, 20 TER einzustellen. (siehe Änderungen vom 22.02.2015)
Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S.
146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen
Die CDU beantragt zur Einrichtung einer
aufsuchenden Jugendarbeit/eines Streetworkers im Ergebnishaushalt unter KSt
06450101 Sachkonto 6120000 einen Betrag in Höhe von 20 T€ einzustellen. (siehe
Änderung vom 17.02.2015)
Die Abstimmung entfällt, da die CDU-Fraktion
sich dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, siehe lfd. Nr. 8,
anschließt.
- S. 151 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen
Sachkonto 7127000 – Zuschüsse für Zwecke an private Unternehmen
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, die Zweckbestimmung zu ändern, es solle lauten wie folgt: Zuschüsse für Investitionen und außerplanmäßige Ausgaben für die Betreuung von Kinder und Jugendlichen an Schulen; die Haushaltsmittel können nach Änderung der Förderrichtlinien auch für andere Betreuungsmaßnahmen verwandt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 177 – Kindergärten allgemein
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim 80 TER einzustellen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen. (siehe Änderung vom 22.02.2015)
Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 177 – Kindergärten allgemein
Die CDU beantragt zur Erweiterung der Betreuung (z.B. für altersübergreifende Gruppen) den Ansatz einer Personalkostenreserve in Höhe von 30 T€, sowie eine Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10 T€. (Siehe Änderung vom 17.02.2015)
Die Abstimmung entfällt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen an. Siehe lfd. Nr. 11
13.
S. 197 – Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung
Antrag der
FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 6120000 Entwickl.-, Versuchs- und Konstr.Arbeit
durch 3. dieser Kostenstelle um 10 TER zu mindern. Wenn die Stelle des
Bauamtsleiters/-leiterin besetzt werden sollte, könne man hier mit Einsparungen
rechnen. (Antrag neu, siehe Änderung vom 23.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
14.
S. 199 – Bauverwaltung
Antrag der
FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 5485000 Kostenerstattungen von verb
Unternehmen,SV u. Bet. von 5 TER um 10 TER zu erhöhen. Der Ansatz möge aufgrund
von zusätzlichen Leistungen der Bauverwaltung für den Eigenbetrieb WW-Pohlheim
erhöht werden (neuer Bauamtsleiter). (Antrag neu, siehe Änderung vom
23.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
- S. 199 –
Bauverwaltung
Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für die neue Stelle des Bauamtsleiters/der Bauamtsleiterin einzustellen. (siehe Änderung vom 23.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- S. 200-201 – Gemeindestraßen
Sachkonto 6165030 – Straßenunterhaltung – Haushaltsansatz von 0 €, aber HHR
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die allgemeine Straßenunterhaltung und für die Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstr. und Ringstr. mindestens 150 TER Haushaltsrest von 2014 nach 2015 zu übertragen. (Entsprechend dem SPD-Antrag an den Ortsbeirat Garbenteich vom 14.01.2014)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
9 Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
- S. 207 – Naturschutz und Landschaftspflege
Antrag der FW-Fraktion, den Ansatz bei dem Sachkonto 6179000 And. sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen auf 5 TER herabzusetzen. Betrachte man die letzten Rechnungsergebnisse, könne man feststellen, dass, abgesehen von 2011, 5 TER nicht überschritten wurden. (Antrag neu, siehe Änderung vom 23.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
- S. 214-215 – Friedhöfe Pohlheim
Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für die Teilsanierung der Holzheimer Friedhofsmauer vorzusehen.
Laut Änderung des Antrags vom 23.02.2015 möge die Verwaltung prüfen, ob Sanierungsbedarf bestehe.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 214 –
Friedhöfe Pohlheim
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen den Ansatz bei dem Sachkonto 6161000 Instandh. Gebäude, Außenanl. (Bauunterhaltung) um 50 TER auf 10 TER bezüglich der Friedhofshalle Garbenteich zu kürzen. (Antrag neu, siehe Änderung vom 22.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 231-232 Mehrzweckgebäude Dorf-Güll
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 40 TER oder den entsprechend benötigten Betrag für Umbaumaßnahmen neu zu veranschlagen, sollte der Haushaltsrest nicht oder nicht in ausreichender Höhe gebildet werden können.
Aufgrund der Protokollnotiz vom 19.01.2015 werde der Antrag zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 234-235 Kulturelle Mitte
Gleichlautende Anträge
A) S. 234-235 Kulturelle Mitte
Antrag der FW-Fraktion, für die Sanierung der Bruchsteinmauer an der Kulturellen Mitte 5 TER zu veranschlagen.
Die Abstimmung entfällt. Die FW-Fraktion
schließt sich dem CDU-Antrag, siehe Nr. 21 B, an.
B)
S. 234-235 Kulturelle Mitte
Die CDU beantragt den Ansatz beim Sachkonto 6161000 (Instandhaltung Gebäude u. Außenanlagen) von 2 T€ um 3 T€ zu erhöhen und als Zweck „Sanierung von Bruchsteinmauern in Holzheim“ zu vermerken. (siehe Änderung vom 17.02.2015)
Die FW-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung von 20.35 – 20.45 Uhr.
STV Seidler spricht die Ausgleichsmaßnahmen an, die in Verbindung mit der Fernwasserverbindungsleitung von OVAG/ZMW erforderlich werden. Wenn möglich sollten städtische Ökopunkte an OVAG/ZMW verkauft werden. Er bittet um Prüfung, ob sich aus einem denkbaren Verkauf Auswirkungen auf den Haushalt 2015 ergeben.
Herr Triller von der Verwaltung gibt den Sachstand wieder. Weitere Informationen versuche man bis zum 27.02.2015 zu liefern.
Außerdem bittet STV Seidler darum, ihm bzw. den anderen Stadtverordneten den Stand und Verlauf des Ökokontos mitzuteilen.
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
- Investitionsnummer neu
I010005-
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 3 TER Planungskosten für die Sanierung des Parkplatzes und der Zufahrtswege in Verbindung mit der Verlegung des Wertstoffhofes vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I010005-08
Lärmschutz BAB 5 /BAB 45
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gutachten/Planungskosten für Lärmschutzmaßnahmen BAB A5 vorzusehen.
STV Huster bittet um Sachstandsklärung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- I021101-03
Stat. Geschwindigkeitsmesseinrichtungen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für die Anschaffung einer Messanlage (Standort: an dem Ortseingang von Grüningen aus Richtung Holzheim) vorzusehen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- I064501-01
Schaffung Jugendraum Garbenteich
A)
Die CDU
beantragt für einen Jugendraum in Garbenteich einen Ansatz von 10 T€
vorzusehen.
B)
Antrag der
Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des
Jugendraumes Garbenteich einzustellen.
Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Investitionsnummer
neu
I064601-
Antrag der CDU-Fraktion, 5 T€ zur Anschaffung einer Software für eine Elternplattform zur Kinderbetreuung (z.B. „Little Bird“ oder „webKITA“) im Finanzhaushalt einzustellen. (Der Ansatz wird von der CDU-Fraktion in dieser Sitzung geändert.)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
5
Ja-Stimmen
5
Enthaltungen
- I064601-19 Beschaffungen Kiga Holzheim
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für den Austausch der vorhandenen Modulbau-Container mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk stehe im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten, ergänzend wird auf den von der StVV einstimmtig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 verwiesen.
STV Lutz erklärt, die CDU könne sich vorstellen sich anzuschließen, wenn der Sperrvermerk entfernt werde.
STV Alexander teilt mit, es für die weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- I064601-22
Beschaffungen Kiga Allgemein
Die CDU beantragt zur Erweiterung der Kinderbetreuung für eine Erstausstattung 50 T€ im Investitionsplan einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
- I064601-22
Beschaffungen Kiga Allgemein
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 24 TER um 150 TER auf 174 TER für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim zu erhöhen und 150 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- Investitionsnummer neu
I085601-
Antrag der FW-Fraktion, 10 TER für die Bereitstellung eines Grundstückes und Aufbau von Toren für einen Bolzplatz für „Oberweg I-IV“ zu veranschlagen.
STV Lutz fragt in diesem Zusammenhang an, ob es noch eine entsprechende vertragliche Verpflichtung seitens des Investors gebe und bittet um Prüfung. Bis zur Klärung beantragt er diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Über den Antrag der FW-Fraktion mit dem von der CDU-Fraktion beantragten Sperrvermerk wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I085601-07 Errichtung Bolzplatz Grüningen
Gleichlautende Anträge:
A) Die CDU beantragt im Investitionsplan zur Errichtung eines Bolzplatzes für Grüningen 10 TER einzustellen.
B)
Antrag der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des
Bolzplatzes in Grüningen einzustellen.
Über
die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
C)
Antrag der FW-Fraktion, 5 TER für die
Wiederherstellung der Bespielbarkeit des bestehenden Bolzplatzes am Sportplatz
in Grüningen bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- I085601-08 Errichtung Bolzplatz Garbenteich
A)
Antrag der
CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER für den Bolzplatz
in Garbenteich bereitzustellen.
B)
Antrag der
Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des
Bolzplatzes Garbenteich bereitzustellen.
Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.
Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I085601-09 Herstellung Natureisbahn Garbenteich
Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 5 TER für die Natureisbahn in Garbenteich bereitzustellen.
Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I085601-10 Außensportanlage ARS
Gleichlautende Anträge
A) Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz in Höhe von 100 T€, gemäß des Beschlusses, für die Außensportanlage ARS einzustellen.
B) Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 100 TER für die Kostenbeteiligung, im Zusammenhang mit der Errichtung durch den Landkreis, an der Außensportanlage einzustellen.
Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
9
Ja-Stimmen
1
Enthaltung
- Investitionsnummer neu
I126301-
Antrag der FW-Fraktion, 75 TER für die Erneuerung der Bürgersteige in der Gartenstr., von Kulturellen Mitte bis Schälgärten, bereitzustellen. Deckung könne durch Anliegerleistungen erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
- Investitionsnummer
neu
I126301-
Antrag der FW-Fraktion, Planungskosten, für eine Machbarkeitsprüfung für Maß-nahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Ortseinfahrt von Holzheim kommend, in Höhe von 10 TER zu veranschlagen.
Siehe Änderung vom 23.02.2015.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- Investitionsnummer neu
I126301-
Antrag der FW-Fraktion, 30 TER für die Herstellung eines straßenbegleitenden Gehweges entlang der L3129, Friedrich-Ebert-Str. von Drogerie Roßmann zur Wilhelm-Leuschner-Str., zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- Investitionsnummer neu
I126301-
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 2 TER für die Anbringung eines Schutzgeländers in Hausen an der Garbenteicher Str. zur Absicherung des Treppenabgangs; Anbringung durch Bauhof, einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I126301-10 Rad-/Gehweg Bahnhofstr./Herderstr., W.-Stbg.
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 25 TER für die Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstr. und Herderstr. entlang des Lückebaches zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- I126301-32 Bau Radweg Hohltangente
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, einen Ansatz über 5 TER für Planungskosten für den Rad-/Gehweg entlang „Hohl-Tangente“ zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- I126301-47 Ausbau Gehwege OD Grüningen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 330 TER für den Ausbau der Gehwege OD Grüningen bis zur Zusage der Straßensanierung durch das Land Hessen zu streichen.
Bürgermeister Schöffmann sagt auf Nachfrage zu, dass die Gehwege zusammen mit der Straße saniert werden. Dies wird als Vermerk im Haushalt bei der Maßnahme hinterlegt.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- I126301-61 Wegebefestigungen Garbenteich
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 16 TER für die Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstr.“ einzustellen.
STV Alexander bittet darum den Gehweg spätestens zusammen mit der Straße zu bauen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- I126301-64 Hinweisschilder Rad-/Gehwege
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER für die Hinweisschilder zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I135801-03 Beschaffung Trainingsgeräte „Tiergarten“
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I137501-12 Investitionen Friedhöfe
Antrag der FW-Fraktion, 40 TER für die Herstellung eines gepflasterten Gehweges, vom Haupteingang zur Friedhofshalle und Anschluss an einen behindertengerechten Eingang in Holzheim, einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
- I137501-12 Investitionen Friedhöfe
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 5 TER um 1 TER auf 6 TER für die Installation von Lautsprechern im Innenbereich der Trauerhalle Hausen zu erhöhen.
Seitens des Ausschusses stellt sich die Frage, ob es in Hausen auch eine Außenbeschallung gibt.
Anmerkung Verwaltung: Laut Auskunft aus der Friedhofsverwaltung ist ein Außenlautsprecher bereits vorhanden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I138501-02 Neu/Grundh.Ausbau Feld/Wirtsch.wege
Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Wegebefestigung nach dem Bahnübergang in Garbenteich, Schiffenbergstr. zum Betonweg „Neue Mitte“, zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Investitionsnummer neu
I157601-
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Anschaffung von 2 zusätzlichen Richtmikrofonen für die Kulturelle Mitte, entsprechend der Beschlusslage im Ortsbeirat Holzheim, 1 TER vorzusehen.
Die CDU-Fraktion beantragt den Ansatz auf 6 TER für jeweils 2 Richtmikrofone pro Ortsteil zu erhöhen.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- I157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen
Gleichlautende Anträge
A) Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER erneut für die Errichtung der Materialgarage einzustellen.
B) Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung einer Materialgarage einzustellen.
Von der Bildung eines Haushaltsrestes wird abgesehen.
Über die Anträge unter A und B wird zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Stellenplan
- Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für eine Stelle mit EG 11/12 für einen Bauamtsleiter/in bei der Kostenstelle 10600101 vorzusehen. (siehe Änderung vom 23.02.2015)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- Antrag der FW-Fraktion, die Eingruppierung von EG 9 nach EG 10 (Bauamt) bis zur Prüfung mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2015 unter Berücksichtigung der vorgenannten empfohlenen
Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen