Sitzung: 24.01.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-095/2021-2026
Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 04.12.2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen
Gremien, die Genehmigung für die Planung und den Bau eines „Solarparks“,
entlang der Bundesautobahn (BAB) A5, auf den Grundstücken zwischen dem
geplanten Gewerbegebiet Garbenteich Ost und der BAB A5 zu beantragen. Im
Vorfeld der Planungen sind Gespräche mit vorgenannter Zielsetzung mit den
Eigentümern der Grundstücke zu führen.
Folgende Genehmigungen sind zu beantragen bzw.
Planverfahren zu beginnen:
a. Regierungspräsidium Gießen, Regionalplanung
b. Bundesautobahnbehörde
c. Energieversorgungsunternehmen OVAG/Stadtwerke
Gießen
d. Prüfen, inwieweit der Ankauf der benötigten Grundstücke durch die
Stadt oder langfristige Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern der
landwirtschaftlichen Flächen zwischen Autobahn A5 und Gewerbegebiet Garbenteich
Ost möglich sind
d. Änderung des Flächennutzungsplans
e. Aufstellung eines Bebauungsplans
f. weitere notwendige Maßnahmen ergeben sich unter
Umständen im Verlaufe des Planverfahrens und sollten in den sich ergebenden
Situationen Berücksichtigung finden.
Geprüft
werden soll, in welcher Form das Vorhaben durchgeführt werden kann:
a. Ausführung durch einen
Generalunternehmer
b. gemeinsam mit dem oder den Energieversorgungsunternehmen
c. als Bürgerbeteiligungsmodell
d. oder andere bzw. einer
Mischform“
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird der Antrag von
der antragstellenden Fraktion modifiziert und neu im Haupt- und Finanzausschuss
oder in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Eine Abstimmung erfolgt
einvernehmlich nicht.