Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29.11.2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien, die Genehmigung für die Planung und den Bau eines „Solarparks“, entlang der Bundesautobahn A5, auf den städtischen Grundstücken, integriert an den Lärmschutzwall in der Gemarkung Holzheim, zu beantragen.

 

Folgende Genehmigungen sind zu beantragen bzw. Planverfahren zu beginnen:

 

a. Regierungspräsidium Gießen, Regionalplanung

b. Bundesautobahnbehörde

c. Energieversorgungsunternehmen OVAG

d. Änderung des Flächennutzungsplans

e. Aufstellung eines Bebauungsplans

f. weitere notwendige

 

Geprüft werden soll, in welcher Form das Vorhaben durchgeführt werden kann:

 

a. Ausführung durch einen Generalunternehmer

b. gemeinsam mit dem Energieversorgungsunternehmen

c. als Bürgerbeteiligungsmodell

d. oder andere bzw. einer Mischform“

 

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird der Antrag von der antragstellenden Fraktion modifiziert und neu im Haupt- und Finanzausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Eine Abstimmung erfolgt einvernehmlich nicht.