Sitzung: 24.01.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-088/2021-2026
Dem
Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der
Fraktion Freie Wähler vom 29.11.2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen
Gremien, die Genehmigung für die Planung und den Bau eines „Solarparks“,
entlang der Bundesautobahn A5, auf den städtischen Grundstücken, integriert an
den Lärmschutzwall in der Gemarkung Holzheim, zu beantragen.
Folgende Genehmigungen sind zu beantragen bzw.
Planverfahren zu beginnen:
a. Regierungspräsidium Gießen, Regionalplanung
b. Bundesautobahnbehörde
c. Energieversorgungsunternehmen OVAG
d. Änderung des Flächennutzungsplans
e. Aufstellung eines Bebauungsplans
f. weitere notwendige
Geprüft werden soll, in welcher Form das Vorhaben
durchgeführt werden kann:
a. Ausführung durch einen
Generalunternehmer
b. gemeinsam mit dem
Energieversorgungsunternehmen
c. als Bürgerbeteiligungsmodell
d. oder andere bzw. einer
Mischform“
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird der Antrag von
der antragstellenden Fraktion modifiziert und neu im Haupt- und Finanzausschuss
oder in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Eine Abstimmung erfolgt
einvernehmlich nicht.