Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 4. Dezember 2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien, die Genehmigung für die Planung und den Bau eines „Solarparks“, entlang der Bundesautobahn (BAB) A5, auf den Grundstücken zwischen dem geplanten Gewerbegebiet Garbenteich Ost und der BAB A5 zu beantragen. Im Vorfeld der Planungen sind Gespräche mit vorgenannter Zielsetzung mit den Eigentümern der Grundstücke zu führen.

 

Folgende Genehmigungen sind zu beantragen bzw. Planverfahren zu beginnen:

 

a. Regierungspräsidium Gießen, Regionalplanung

b. Bundesautobahnbehörde

c. Energieversorgungsunternehmen OVAG/Stadtwerke Gießen

d. Prüfen, inwieweit der Ankauf der benötigten Grundstücke durch die Stadt oder langfristige Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern der landwirtschaftlichen Flächen zwischen Autobahn A5 und Gewerbegebiet Garbenteich Ost möglich sind

d. Änderung des Flächennutzungsplans

e. Aufstellung eines Bebauungsplans

f. weitere notwendige Maßnahmen ergeben sich unter Umständen im Verlaufe des Planverfahrens und sollten in den sich ergebenden Situationen Berücksichtigung finden.

 

Geprüft werden soll, in welcher Form das Vorhaben durchgeführt werden kann:

 

a. Ausführung durch einen Generalunternehmer

b. gemeinsam mit dem oder den Energieversorgungsunternehmen

c. als Bürgerbeteiligungsmodell

d. oder andere bzw. einer Mischform

 

STV Andreas Schuch bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, den Haupt- und Finanzausschuss, den Klimabeirat sowie den Ortsbeirat Garbenteich.