Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-088/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29. November 2021 vor:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen
Gremien, die Genehmigung für die Planung und den Bau eines „Solarparks“,
entlang der Bundesautobahn A5, auf den städtischen Grundstücken, integriert an
den Lärmschutzwall in der Gemarkung Holzheim, zu beantragen.
Folgende Genehmigungen sind zu beantragen bzw.
Planverfahren zu beginnen:
a. Regierungspräsidium Gießen, Regionalplanung
b. Bundesautobahnbehörde
c. Energieversorgungsunternehmen OVAG
d. Änderung des Flächennutzungsplans
e. Aufstellung eines Bebauungsplans
f. weitere notwendige
Geprüft werden soll, in welcher Form das Vorhaben
durchgeführt werden kann:
a. Ausführung durch einen
Generalunternehmer
b. gemeinsam mit dem
Energieversorgungsunternehmen
c. als Bürgerbeteiligungsmodell
d. oder andere bzw. einer Mischform
STV Andreas Schuch bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, den Haupt- und Finanzausschuss, den Klimabeirat sowie in den Ortsbeirat Holzheim.