Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS  vom 14. Dezember 2020 wird rückwirkend aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zu Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           20 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)

                                                           15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)

                                                           1 Enthaltung (FDP)