Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-082/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS
vom 14. Dezember 2020 wird rückwirkend aufgehoben. Eine entsprechende
Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zu
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
20 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)
15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)
1 Enthaltung (FDP)