Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS  vom 7.Juli 2020 wird rückwirkend zu ihrem Inkrafttretungstermin aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)