Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-081/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender
Straßenbeiträge – WStrBS vom 7.Juli 2020
wird rückwirkend zu ihrem Inkrafttretungstermin aufgehoben. Eine entsprechende
Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung
vorzulegen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)