Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November 2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenbeitragssatzung [StrBS]  vom 6. September 2002 wird rückwirkend zum 7. Juni 2018 aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)

                                                           17 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW, 2 FDP)