Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-080/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November 2021 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Straßenbeitragssatzung [StrBS] vom 6.
September 2002 wird rückwirkend zum 7. Juni 2018 aufgehoben. Eine
entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der
Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
STV Eckart
Hafemann berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die
Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
19
Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)
17
Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW, 2 FDP)